T&P

Theorie und Praxis aus marxistischer Sicht

Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft und Politik

Herausgeber: Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft und Politik. Erika Beltz, Michael Beltz, Achim Bigus, Hans Heinz Holz, Patrik Köbele, Johannes Magel, Renate Münder, Tina Sanders, Hans-Günter Szalkiewicz, Wolfram Triller

Ausgabe 23 / Januar 2011

Schwerpunkt: Ein Schritt vorwärts

  Post an uns        


 

INHALT

    Johannes Magel: Editorial

    Hans Heinz Holz: Nach dem Parteitag

    Ursula Vogt/Erika Baum/Anke Dussmann Mario Berríos Miranda/Mathias Meyers: Stellungnahmen zum Parteitag

    Patrik Köbele: Bemüht konstruktiv, nicht ohne Härte(n)

    Renate Münder: PV-Linie mit großer Mehrheit bestätigt?

    Sepp Aigner: „Ohne Organisation der Massen ist das Proletariat nichts ..." (Lenin)

    Beate Landefeld: Nicht ausdiskutierte Differenzen in der Imperialismusanalyse

    Appell an die Kommunisten in der PdAS: EU-Linkspartei ohne jede Hoffnung — besser die Kommunisten vereinigen

    M. M.: Verdi und GDL — wie die Spaltung überwinden?

    Rainer Perschewski: DGB-Programme: Vom Antikapitalismus zur Kooperation mit dem Klassengegner

    Interview mit Tobias Kriele (Kuba): „Aktualisierung" kein Abrücken vom Sozialismus

    Literaturtipp: Renate Münder: Europäische Politik in der Krise

    Wie muss sich die DKP verändern?

    Günther Klein: S21 — eine Region steht auf gegen Kapital und Kabinett

    Impressum

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Johannes Magel

Editorial

 

Das Eis ist gebrochen. Im Heft Nr. 22 haben wir uns mit der Situation vor dem 19. Parteitag der DKP befasst. Nun liegt dieser Parteitag bereits ein Vierteljahr hinter uns. Dieser Parteitag verlief anders, als viele befürchtet hatten. Er verlief besser. Die Delegierten haben, ohne falsche Harmonieseligkeit, das Gespenst der Parteispaltung gebannt. Die Partei versucht den Weg eines offenen und produktiven Umgangs mit den eigenen Widersprüchen zu gehen und im praktischen Handeln an Ausstrahlung zu gewinnen. Hans Heinz Holz resümiert die Ergebnisse des Parteitags mit den Worten: „Kommunisten wollen Kommunisten bleiben und sich nicht in einer verschwommenen und vielfach dem Kapitalismus sich anpassenden Linken auflösen. ... Das ist das Ergebnis des Parteitags. Insofern war er ein grundsätzlicher." Mit Erika Baum, Mario Berríos Miranda, Anke Dussmann, Mathias Meyers und Ursula Vogt kommen Delegierte des Parteitags zu Wort, die ihre Sicht auf diesen ereignis- und ergebnisreichen Parteitag umreißen. Bei aller Verschiedenheit der Sichtweisen, teilen diese Genossinnen und Genossen den nüchternen Optimismus, dass die DKP sich selbst eine Perspektive gibt. In den Worten von Erika Baum: „Wir sind die Partei, die kämpfend lernt." Patrik Köbele, neu gewählter stellvertretender Parteivorsitzender, fasst die Ergebnisse der 2. Tagung des Parteivorstands der DKP zusammen und

kommt dabei zu einem optimistischen Fazit: „Über ideologische Kontroversen wird drinnen sachlich gestritten, in die Aktion draußen gehen wir gemeinsam. ... So könnte es gehen." Renate Münder analysiert den Beschluss des Parteitags zur Politischen Resolution und tritt der Legende entgegen, der Parteitag habe die politische Linie des vorherigen Parteivorstandes mit sehr großer Mehrheit bestätigt.

Im mittleren Teil dieses Hefts bringen wir Texte, von denen wir meinen, dass sie die Diskussion in den zentralen Themenfeldern des ideologischen Streits voranbringen werden. Sepp Aig-ner untersucht, inwieweit die Konzeption des kommunistischen Parteityps nach der Niederlage von 1989 noch tragfähig ist. Beate Landefeld liefert konkrete Untersuchungen zu Streitfragen der Imperialismusanalyse. Sie geht insbesondere auf Walter Listls Thesen in der jW im Vorfeld des Parteitags ein und zerpflückt seine Argumente. Weiterhin dokumentieren wir den Appell an die Kommunisten in der PdA der Schweiz über die weitere Formierung der Europäischen Linkspartei. Ihm folgt ein kenntnisreicher Artikel eines ver.di-Kollegen aus München über konkrete Fragen der gewerkschaftlichen Einheit: ver.di und GDL — wie die Spaltung überwinden? Dieser Teil des Hefts schließt mit einer Analyse von Tobias Kriele über die jüngsten, einschneiden-

den Maßnahmen der kubanischen Regierung. Bürgerliche Kommentatoren sehen einmal mehr das Ende des „kubanischen Modells", aber auch linke Kritiker urteilen, dass damit der Sozialismus in Kuba beseitigt werde. „Wir haben 50 Jahre dem Imperium widerstanden", ist das stolze Resumée der vier Revolutionärinnen in dem Film Zucker und Salz. Tobias Kriele, der Regisseur des Films, analysiert die Maßnahmen als notwendigen Schritt zur Verteidigung der Revolution.

Das Heft schließt mit einer Rezension des Buchs Griechenland, die Krise und der Euro von Andreas Wehr, in dem der Autor detailliert und überraschend aktuell die Hauptwidersprüche in der EU durchleuchtet, gefolgt von der wichtigen Rubrik Wie muss sich die DKP verändern? Hier analysiert Günther Klein die Kämpfe um „S21" und betrachtet dabei kritisch die Positionierung, die Stärken und Schwächen der DKP.

Die Herausgeber und die Redaktion von T&P wünschen allen Leserinnen und Lesern für das Jahr 2011 Gesundheit und Elan, Geduld und revolutionäre Findigkeit, um in den vor uns liegenden Kämpfen zu bestehen und zu wachsen!

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Hans Heinz Holz

Nach dem Parteitag

 

Ich beginne mit Robert Steigerwald. In ersten Überlegungen zu den Ergebnissen des 19. Parteitags der DKP schreibt er: „Als ich die Ergebnisse der Wahlen und Abstimmungen dieses Parteitags wahrnehmen konnte, war meine erste Reaktion: Die DKP hat sich verändert. Meine zweite Reaktion war: Das ist falsch! Die Partei hat sich nicht verändert. Der Parteitag hat nur gezeigt, wie sie wirklich ist. Sie ist ganz offensichtlich anders als die alte Parteiführung — jene vor dem 19. Parteitag — annahm und auf welcher Grundlage sie auch handelte. Es gibt in der Partei derzeit zwei ungefähr gleich starke Kräfte mit verschiedenen Konzeptionen." [1]

Robert vermeidet das Wort Strömungen. Beide Kräfte wollen die Einheit der Partei. Dass man auf die klassischen Marxisten verzichten könne, tönt nur aus den Worten einiger Protagonisten des Revisionismus in Saarbrücken und München. Wir leben in einer Welt großer geschichtlich-politischer Umbrüche, aus denen — wenn es gut geht — der Formationswechsel zum Sozialismus/Kommunismus hervorgehen kann. Die Katastrophe — wenn es nicht gut geht — können wir uns noch gar nicht ausmalen.

Da sind unterschiedliche Auffassungen und widersprüchliche Strategiekonzeptionen in der Partei eine selbstverständliche Spiegelung dieser weltpolitischen Lage. Sie müssen so ausgetragen werden, dass daraus eine eindeutige Linie der Partei folgt. Die strategische Linie kann in einer Partei, die sich zu einer wissenschaftlichen Weltanschauung bekennt, nur das Ergebnis wissenschaftlicher Analysen und Diskussionen aufgrund der Erfahrungen sein, nicht irgendeine pluralistische Meinungsbildung. Die DKP hat dafür eine in Statut und Programm festgelegte Grundlage, die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Wer daran rütteln will — wie es die Thesen des vormaligen Sekretariats taten, ist im klassischen Sinne des Wortes Revisionist. Einen revisionistischen Wandel der DKP wollte der Parteitag nicht. Er verweigerte den Thesen die Funktion eines Grundlagenpapiers für die Diskussion und nahm in die gleiche Richtung Abänderungen an den vom vormaligen PV gestellten Anträgen vor.

Kommunisten wollen Kommunisten bleiben und sich nicht in einer verschwommenen und sich vielfach dem Kapitalismus anpassenden Linken auflösen. Natürlich gehen wir Bündnisse ein, wo wir unsere kommunistischen Konzeptionen einbringen können, wie andere die ihren. Aber wir machen an uns selbst keine Abstriche, nur um bündnisfähig zu sein. Auch das wäre Revisionismus.

Das ist das Ergebnis des Parteitags. Insofern war er ein grundsätzlicher. Über die Aktionen der Partei im gegenwärtigen Umfeld gibt es ohnehin kaum Gegensätze, höchstens verschiedene Akzentuierungen. Die Gegensätze betreffen die Partei als deutsche kommunistische Partei, die Grundfragen von Theorie und Ideologie. Ich zitiere noch einmal Robert Steigerwald: „Und wenn wir auf diesem Parteitag nicht dazu kommen, den personalpolitischen Durchmarsch der „Münchner Linie" zu verhindern, wenn nicht dafür gesorgt wird, dass in der Parteiführung die unterschiedlichen Positionen vertreten sind, ist die Spaltung der Partei unaus-weichlich." [2]

Genau das wurde aber versucht. Bei der 1. PV-Tagung nach dem Parteitag wurden nur Genossen gewählt, die diese Linie unterstützen [3]. Die Frage ist, ob Sekretariatszugehörigkeit wie ein Erbhofsitz behandelt wird. Gehört das Monopol der Parteiführung jenen, die die nicht gebilligten Thesen verfasst und unterschrieben haben? Denen in vielen Parteitagsbeiträgen vorgeworfen wurde, die Meinungsbildung zu manipulieren? Welche Linie soll da von denselben Leuten eingeschlagen werden, die schon das vormalige Sekretariat formten?

Ein erstes Signal gab die UZ. Sie druckte, nicht etwa zur Eröffnung einer Diskussion sondern vorbehaltlos, den unsäglichen Artikel über die allgemeine Krise des Kapitalismus. Er wäre nicht nur dann schlecht, wenn man seine Meinung teilte, weil er in sich begriffslos und widersprüchlich ist. Aber er ist so entschieden antimarxistisch, dass er in dem Organ einer kommunistischen Partei allenfalls als Beispiel für die gegnerische Strategie der Zersetzung marxistischer Theorie hätte gedruckt werden dürfen. Anders bei uns. Und Kritik daran wird nach erprobter Manier in die Leserbriefspalte abgedrängt. Der Chefredakteur der UZ ist Mitglied des Sekretariats, für ideologische Fragen zuständig ist die stellvertretende Parteivorsitzende.

T&P ist in der Programmdiskussion gegründet worden, um denen in der Diskussion Gehör zu verschaffen, deren Stimme in den Parteiorganen nahezu unhörbar gemacht wurde. Der Parteitag hat diesem Anliegen Recht gegeben. Die Diskussion ist eröffnet worden. Keine der Diskussionsgruppen kann und darf daraus einen Sieg für sich ableiten. Aber es ist ein Sieg für die Partei im Ganzen, ihre Offenheit zu bewahren. Dieser Sieg ist jedoch nicht nur ein Sieg für die Diskussion, er ist auch ein Anfangspunkt für eine mögliche, solidarische innerparteiliche Klärung, bei der es nicht auf die Ausnützung von jeweiligen Stimmverhältnissen ankommt. Wie sollte sonst ein stellvertretender Vorsitzender, der knapp weniger als die Hälfte der Delegiertenstimmen bekam, handlungsfähig sein? Was allein zählen darf, sind Argumente.

Quellen und Anmerkungen:

[1] www.Kommunisten.de — Positionen — Kommentare: „Einige Überlegungen zu den Ergebnissen des 19. Parteitags" von Robert Steigerwald

[2] www.Kommunisten.de — Parteitags-Blog, 9. 10. 2010, 19.26 Uhr: „Ein Paukenschlag" — Robert Steigerwald wird hier zitiert.

[3] Dieser Artikel wurde vor der 2. PV-Tagung fertiggestellt.

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Stellungnahmen zum Parteitag

Ursula Vogt

Dem alten Parteivorstand ins Stammbuch und dem neuen zur Beherzigung

 

„In dringlicher Lage die Diskussion abbrechen, Gehorsam anstatt Begeisterung wünschen, Eile mit Hast verwechseln, die Verantwortung stehlen: das macht schlechte Führerschaft aus."

(Bertolt Brecht: Me-ti. Buch der Wendungen)

 

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Erika Baum

Kämpfend lernen

 

Die Arbeit auf dem Parteitag war produktiv, denn wir haben eine Diskussion geführt, die dringend notwendig war.

In der Auseinandersetzung ging es um die Analyse der gegenwärtigen historischen Etappe unseres Kampfes — des Verhältnisses zu Lenins Imperialismusanalyse, um die Bewertung der Klassengegensätze, um die Aufgaben der Arbeiterklasse und um die Bedingungen und Formen der Bündnispolitik.

Die Beiträge der Delegierten machten deutlich, dass eine klare Stellung zu den Politischen Thesen des früheren Sekretariats erforderlich ist. Verstärkt wurde dieses Bedürfnis innerhalb der Partei durch die Art der Verbreitung der Poli-

tischen Thesen, durch die offene Leugnung der Erkenntnisse des MarxismusLeninismus und der Erfahrungen der Arbeiterbewegung. Wichtig für die Mitglieder der Partei, die Parteiorganisationen, die Delegierten, war die Möglichkeit, ihre Positionen zu durchdenken, denn es gab sorgfältig erarbeitete Gegenstandpunkte. Charakteristisch war, dass die Genossinnen und Genossen, die sich gegen die Linie der Politischen Thesen wandten, auf Inhalte orientierten, ihre Meinung deutlich vortrugen, den Zusammenhang mit den Erfahrungen aus den Kämpfen der Klasse nachwiesen. Die Verfasser der Politischen Thesen haben ihre theoretische Position nicht verteidigt.

Der alte Parteivorstand war unfähig, das veränderte Kräfteverhältnis in der Partei richtig einzuschätzen. Deutlich wurde das in der Leitung des Parteitags, der Arbeit der Antragskommission und in der Personaldebatte.

Der Parteitag hat bewiesen, dass die DKP die Partei ist, die in Deutschland die Interessen der Arbeiterklasse vertritt. Der Parteitag hat gezeigt, dass die DKP in der Lage ist, auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus den Weg der Erkenntnis zu organisieren, in den Bewegungen und Kämpfen gegen die imperialistische Politik in Deutschland ein aktiver einsatzbereiter Kern zu sein.

Wir sind die Partei, die kämpfend lernt!

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Anke Dussmann

Ist die Partei gespalten?

 

Auch ohne Bezug auf vorherige Diskussionen stellte sich für einige Genossinnen und Genossen, die nicht am Parteitag teilnehmen konnten, die Frage: Ist die Partei gespalten? Anlass war für die meisten das Abstimmungsverhalten zu den Hauptanträgen, das ja tatsächlich ein „Halbe-halbe" zeigte. Wenn man sich die Entscheidungen des Parteitags anschaut und die Diskussionsbeiträge hören konnte, muss man feststellen: Ja, es gibt viele Themen und Aussagen, über die wir weiter streiten müssen. Aber zu vielen anderen Themen gibt es eine große Einigkeit und zwar quer durch die Bezirke und Delegierten. So zum Beispiel bei der Aufgabenstellung „DKP stärken!", die über einen Antrag in die Politische Resolution einfloss.

So viele Aufgabenfelder das beschlossene Forderungsprogramm auch für die DKP benennt, wie sie sich stärken soll muss man mühsam herauslesen. „Die Wirksamkeit der DKP, ihre Ausstrahlung entwickelt sich in dem Maße, wie neben einer wachsenden politischen Attraktivität auch die Gemeinschaft der Kommunistinnen und Kommunisten und auf allen Ebenen attraktiv wird für eine Mitarbeit bzw. dann auch für die Mitgliedschaft." Wie wird die DKP attraktiv und für wen? Dazu hat es allerdings in der allgemeinen Debatte viele Anstöße gegeben: dort wo die DKP Interessenvertretungspolitik macht, wo sie eingreift in die aktuellen Auseinandersetzungen. Dass es hier kein Rezept gibt, wissen alle. Ein wesentlicher Faktor jedoch ist die Sichtbarkeit der DKP. Die konsequenten Positionen, die sich nicht von Sachzwängen leiten lassen, sondern ganz im Gegenteil die Widersprüche aufdecken, müssen auf die Straße getragen werden. Und dazu bedarf es tatsächlich der Gemeinschaft. Es nützt nur nichts, sie zu beschwören, wir müssen sie uns erarbeiten. Dafür geben uns unser Programm und der Parteitag eine gute Grundlage.

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Mario Berríos Miranda

Verantwortung für die Einheit

 

Der Parteitag ist ein bedeutender Teilerfolg, um die Partei als kommunistische Partei zu stärken. Er ist eine gute Voraussetzung für den Kampf um die Stabilisierung der Partei — er hat die marxistisch-leninistische Grundlage verbessert! Als aktiver Kommunist möchte ich sein Ergebnis — angesichts der vorausgegangenen Anzeichen der Spaltung — positiv bewerten. Denn er war gleichermaßen produktiv beim Umgang mit den vorliegenden Anträgen und richtungsweisend in den grundlegenden Entscheidungen für die Kämpfe, die wir zu führen haben für dieses Land und seine Arbeiterklasse. Die notwendige Stärke einer kommunistischen Partei haben wir noch nicht. Aber wir haben ein klares Ziel — den Kapitalismus abzuschaffen — vor Augen.

Zum Vorgehen des vorangegangen Parteivorstands bezüglich der Politischen Thesen kam viel Kritik. Hier hatten bis zu 50 Prozent der anwesenden Delegierten keinerlei Verständnis für seine Entscheidung. Der Parteitag machte deutlich, dass ein großer Teil der Partei die Politischen Thesen für eine Abkehr von kommunistischen Grundsätzen hält und als oberster Souverän hat er diesen Tendenzen ein Stopp-Zeichen entgegengehalten!

Dies zeigte sich inhaltlich in den Abstimmungsergebnissen zu den Hauptanträgen des Parteivorstands, die beide nur äußerst knappe Mehrheiten erhielten. Die Überraschtheit bzw. ungenügende Vorbereitung jener, die so sicher gewesen waren, die absolute Mehrheit hinter sich zu haben, war groß. Die Thesen sind nicht mehr das bestimmende Thema in der Diskussion der Partei. Sie sind aber auch noch nicht überwunden! Wichtige Widersprüche in der Partei sind zur Sprache gekommen. Sie wurden noch nicht gelöst.

Das Ergebnis der Wahlen zum Parteivorstand ergab, dass gerade die Genossinnen und Genossen, die klare Positionen gegen die vergangene Politik des ehemaligen Parteivorstands vertraten, in den Parteivorstand gewählt wurden. Das Ergebnis und die Diskussion um Vorsitz, stellvertretenden Vorsitz und Mitglieder des Parteivorstands haben veranschaulicht, dass große Teile der Partei eine Parteiführung möchte, die in der Lage ist, Meinungsverschiedenheiten transparent, nachvollziehbar und konstruktiv auszutragen.

Der neue Parteivorstand trägt nun eine große Verantwortung, um die Einheit nach innen und die Aktionseinheit nach außen zu organisieren. Eine besondere Verantwortung kommt dabei unserer Vorsitzenden zu. Ob sich das Kräfteverhältnis im Parteivorstand grundlegend verändert, wird sich vor allem dadurch entscheiden, wie viel die Parteimitglieder im Ringen um unsere Grundpositionen gewillt sind dafür zu leisten. Dafür muss nun jeder einzelne Genosse aktiv werden, damit die Partei — gestärkt aus der Debatte — mit Kraft und Entschlossenheit in der Arbeiterklasse wirken kann, um den Widerstand, den Klassenkampf von unten zu organisieren. Aus diesem Parteitag gehen wir gestärkt und optimistisch hervor. Dies muss sich nun in den Grundorganisationen widerspiegeln.

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Mathias Meyers

Klassenrealität antagonistisch begreifen!

 

Das wesentliche Ergebnis des Parteitags besteht darin, dass die Thesen-Fraktion abgestürzt ist. Der revisionistische Text wurde mit den Beschlüssen des Parteitags in der Stellage der Parteidokumente hinter das gültige Programm in die dritte Reihe geräumt. Bei weiteren Abstimmungen waren die Ergebnisse so knapp, dass die politischen Absichten der Thesen-Fraktion beinahe gänzlich in den Schredder geraten wären.

Die Basis der Partei fordert von ihren Kadern nicht nur die Einheit, sondern auch die Vertretung der verschiedenen politischen Strömungen in den Führungsgremien. In einigen Stellungnahmen ist zu Recht von der hohen Verantwortung der neuen Führung für die Organisation der weiteren ideologischen Auseinandersetzung die Rede.

Gleiches gilt selbstverständlich für das Eingreifen in die künftigen Klassenkämpfe. Diese Verantwortung ist in besonderer Weise von den Genossinnen und Genossen zu erwarten, die sich bisher gegen den alten Kurs und für eine klassenkämpferische Positionierung der Partei eingesetzt haben. In der Debatte des Parteitags, in der halben Zurückweisung der Thesen, wie in den Wahlergebnissen, ist die politische Erwartung nach der klaren Herausarbeitung des kommunistischen Profils enthalten.

Verlauf und Ergebnisse des Parteitags sind ein deutlicher Beleg dafür, dass die verschiedenen Initiativen und Wortmeldungen, wie das 84er Papier, das Krisenaktionsprogramm, T&P und andere Beiträge zum Parteileben, eben nicht zur Spaltung geführt haben, wie es vom alten PV und der Thesen-Fraktion immer wieder behauptet wurde. Das Gegenteil hat sich als wahr erwiesen. Daraus ergibt sich aus der Sicht vieler Genossen, diese Beiträge zur Parteiarbeit weiter zu qualifizieren und fortzusetzen. Die marxistisch-leninistische Bildungsarbeit in den Parteigruppen wird neben der Praxis ein wichtiger Hebel sein, diesen Prozess zu festigen und voranzutreiben.

Besondere Bedeutung hat die Tatsache, dass alle Versuche, die in der letzten PV-Periode hergestellte Distanz zur SDAJ zu verfestigen, gründlich gescheitert sind. Die Resonanz auf den politisch sehr kämpferischen Beitrag von Björn Schmidt und die Wahlergebnisse haben das klargestellt.

Die gebotene Verantwortung für die Entwicklung des kommunistischen Profils in den kommenden Debatten wird darin Ausdruck finden, sich nicht auf Grabenkämpfe einzulassen und eine Beteiligung am Lamentieren und das Kontern persönlicher Angriffe souverän zu verweigern. Stärke, Profil und Überzeugungskraft wird sich in der Konzentration auf die für unsere Sache zentralen Klassenkampffragen entwickeln.

In diesem Land leben und kämpfen hunderte Kommunisten ohne Parteibuch. Die Ergebnisse des Parteitags werden sicherlich bei diesen Genos-

sinnen und Genossen mit Interesse zur Kenntnis genommen werden. Es sind neue Chancen entstanden, mit ihnen Kämpfe gemeinsam zu entwickeln, Positionen zu diskutieren und die Partei zu stärken.

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Patrik Köbele

Bemüht konstruktiv, nicht ohne Härte(n)

 

Bemüht konstruktiv, aber nicht ohne Härten, verlief die 2. Parteivorstandstagung der DKP Ende Dezember. Viele Entscheidungen wurden weitgehend einvernehmlich, zum Teil einstimmig, getroffen. Aber auch die vorhandenen Meinungsunterschiede kamen deutlich zu Tage — sowie das Mehrheitsverhältnis im PV, das im Zweifelsfall in der Lage ist, die Linie des bisherigen PV fortzuführen.

Zu den positiven Ergebnissen der Tagung gehört, dass das Sekretariat des PV um Genossin Wera Richter aus Berlin erweitert wurde. Auch die Aufgabenverteilung erfolgte weitgehend einvernehmlich. Neben den bereits beschlossenen Ressorts (Vorsitz, Bildung, UZ, Bündnispolitik und Bewegungen sowie Betrieb & Gewerkschaft) wurde beschlossen, Wera Richter für die Jugendpolitik der DKP und den Autor dieses Artikels für ihre Organisationspolitik verantwortlich zu machen.

Zu den negativen Ergebnissen gehört, dass durch die Nachwahl anstelle einer Neuwahl die aus meiner Sicht statutenwidrige Wahl des Sekretariats auf der 1. PV-Tagung im Nachhinein akzeptiert wurde. Im Sinne der Einigung wurde zudem auf die Kandidatur weiterer Genossen, die noch auf der ersten Tagung kandidiert hatten, Olaf Harms und Günter Pohl, verzichtet.

Zu den positiven Ergebnissen gehört, dass die Vorlage zur Vorbereitung der theoretischen Konferenz, die im Oktober 2011 stattfindet, nicht hinter die Beschlüsse des Parteitages zurückfällt. In der Ursprungsfassung wurden neben dem Parteiprogramm erneut die Politischen Thesen als vorbereitendes Material „neben weiteren" (nicht benannten Papieren) angegeben. Nach langer Debatte wurden die Thesen als Voraussetzung für die breite Zustimmung durch die auf dem Parteitag beschlossene Politische Resolution ersetzt. Die Diskussion hat noch einmal verdeutlicht, dass eine ganze Reihe von PV-Mitgliedern mit der Zurückweisung der Thesen durch den Parteitag nicht einverstanden ist.

Die Vorbereitung der Konferenz soll nun von einer Arbeitsgruppe konkretisiert werden, in der Nina Hager, Leo Mayer, Hans-Peter Brenner, Robert Steigerwald, Uwe Fritsch und Patrik Köbele vertreten sind.

Besonders deutlich traten die bestehenden Differenzen noch einmal an der Frage des Verhältnisses zur Europäischen Linken (EL) zu Tage. Während Leo Mayer in seinem Referat, das vom Sekretariat nicht kollektiv vorbereitet worden war, die Positionen des neu beschlossenen Aktionsprogramms der EL [1] aufgriff, übten einige Genossinnen und Genossen deutlich Kritik an diesem Programm, bezogen sich jedoch positiv auf die Erklärung der Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien [2], die parallel zum EL-Kongress in Südafrika stattgefunden hatte.

An diesen beiden Dokumenten lässt sich auch der innerparteiliche Streit in unserer Partei, der DKP, nachvollziehen. Deutlich wird dies an der Krisenanalyse, den Reformforderungen, dem Verhältnis Reform-Revolution, den Aufgaben der Partei. Deutlich wird dies aber auch an der aus meiner Sicht illusorischen und reformistischen Orientierung auf die EU, wie sie sich, den Charakter der EU als imperialistisches

Staatenbündnis verkennend, im Aktionsprogramm der EL niederschlägt.

Diese mit wenigen Aussetzern sachlich geführte Debatte hat die Notwendigkeit der theoretischen Konferenz und ihrer qualifizierten Vorbereitung durch den Arbeitskreis, aber auch in den Kreisen und Bezirken, noch einmal unterstrichen. Eine Reihe weiterer Beschlüsse, darunter auch ein auf dem Parteitag nicht behandelter Antrag zur Positionierung zum so genannten bedingungslosen Grundeinkommen wurden einstimmig bzw. fast einstimmig beschlossen. Es handelte sich um Anträge, die das aktuelle Handeln der DKP bzw. die Position zu aktuellen Fragen beinhalten. Fazit: Über ideologische Kontroversen wird drinnen sachlich gestritten, in die Aktion draußen gehen wir gemeinsam — zunächst und kräftig am Liebknecht-Luxemburg-Wochenende in Berlin. So könnte es gehen.

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Renate Münder

PV-Linie mit grosser Mehrheit bestätigt?

 

In einer ersten Stellungnahme nach dem Parteitag äußerte sich Nina Hager: „Die zwei Hauptanträge des Parteivorstandes zur Politischen Resolution und zum aktionsorientierten Forderungsprogramm wurden letztlich mit überzeugender Mehrheit beschlossen. Damit haben wir eine gute politische Grundlage auf der Basis unseres Parteiprogramms für die Arbeit des nun neu zusammengesetzten Parteivorstandes in den nächsten zwei Jahren." So weit richtig. Leo Mayer spitzt es noch stärker zu: „Wesentlich erscheint mir, dass die weitere Debatte auf dem Parteitag dann dazu geführt hat, dass die politische Linie des vorherigen Parteivorstandes mit sehr großer Mehrheit bestätigt worden ist." (vgl. UZ Nr. 41, 15. 10. 2010, S. 9). Im Vorfeld war die Abstimmung, welches Papier Grundlage der weiteren Beratung sein soll, für den Ursprungsantrag des PV äußerst knapp: 83 Delegierte stimmten mit Ja, 80 mit Nein, zwei enthielten sich. Mit den Veränderungen fand dieser dann doch eine respektable Mehrheit.

Das war nur möglich, weil die Politische Resolution in inhaltlich wesentlichen Punkten verändert wurde. Es sind oft nur kurze Passagen — doch die extremsten Verstöße gegen den Marxismus-Leninismus konnten korrigiert werden.

So kommt der Begriff des neoliberalen Kapitalismus nicht mehr vor. Stattdessen wird die Epoche richtig bestimmt, es heißt jetzt: „ ... im Imperialismus, dem monopolistischen Stadium des Kapitalismus ...", und die treibende Kraft des deutschen Imperialismus (bei der Militarisierung) fehlt auch nicht mehr.

Zur Arbeiterklasse — ein Thema der Auseinandersetzung mit den Politischen Thesen — wurde ein neuer Absatz eingefügt. Klar positioniert wird als Aufgabe der DKP wieder festgehalten: „... in der Arbeiterklasse Einsichten in die eigene Klassenlage und in den unversöhnlichen Gegensatz zwischen ihren Klasseninteressen und den Macht- und Profitinteressen des Großkapitals zu vermitteln und klassenmäßige Erkenntnisse zu ver tiefen. Sie verbreitet die sozialistischen Ideen. Kommunistinnen und Kommunisten bringen Klassenpositionen in Gewerkschaften und gesellschaftlichen Bewegungen ein."

Allein vier Anträge beschäftigten sich mit der Frage des Übergangs zum Sozialismus. Beschlossen wurde die Formulierung, dass eine künftige sozialistische Gesellschaftsordnung „... die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen" voraussetzt. So wird allen Tendenzen oder Interpretationen, es könne sich um ein langsames Hinüberwachsen in den Sozialismus handeln, entgegengetreten. Das war auch nötig, denn die Mehrheit der Antragskommission hatte Formulierungen dieser Art abgelehnt oder aus den Anträgen gestrichen.

Den anhaltenden Versuchen, die weltanschaulichen Grundlagen der Partei allein auf den Marxismus zurückzuführen, wurde entsprechend mehreren Anträgen ein Riegel vorgeschoben. Als „wissenschaftliche Grundlage unserer Politik und Anleitung zum Handeln" werden wieder die „Ideen von Marx, Engels und Lenin" festgehalten, so dass Lenin wieder den seiner Bedeutung entsprechenden Platz hat. Natürlich machen wir uns keine Illusionen, dass damit automatisch leninistisches Denken wieder in die Köpfe einkehrt.

Schließlich wird ein neuer Absatz auch der Bedeutung der Partei gewidmet: unsere Ziele können wir (das „nur" an dieser Stelle des Antrags fiel leider unter den Tisch!) „mit einer starken DKP" erreichen.

Natürlich gelang es nicht, alles zurechtzurücken, wie z. B. die Klärung des Krisenbegriffs. Vor allem der Begriff der Übergangs- oder großen Krise blieb erhalten, ohne dass er genauer erklärt würde. Oder es wird mit Recht festgestellt, dass die Klassenwidersprüche sich zuspitzen. Der Antrag, der zunehmende Widersprüche zwischen den imperialistischen Zentren konstatiert, wurde jedoch nicht übernommen.

Äußerst bedauerlich ist, dass der Änderungsantrag zu einer bedeutsamen Passage im PV-Antrag abgelehnt wurde. Dort wird nämlich behauptet, dass die gesellschaftliche Auseinandersetzung nicht nur auf den Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit beschränkt sei (!). Umso erfreulicher, dass in der Bezirksmitgliederversammlung Südbayern eine entsprechende Formulierung im Vorschlag des Bezirksvorstands für Arbeitsschwerpunkte gerade hier verändert wurde: „... dass die politischen und sozialen Auseinandersetzungen auf den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen, auf dem Grundwiderspruch von Lohnarbeit und Kapital ... beruhen." In der Debatte wurde betont, dies gelte, obwohl es nicht immer offensichtlich sei — wie z. B. bei der Frauenemanzipation und bei Fragen der Demokratie — und dass die Probleme im Sozialismus natürlich nicht sofort verschwunden sein werden.

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Sepp Aigner

„Ohne Organisation der Massen ist das Proletariat nichts ..." (Lenin)

 

„Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse erreicht werden. Voraussetzung dafür ist eine grundlegende Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten Kräfte. ... Die Arbeiterklasse ist die entscheidende Kraft im Kampf gegen die Macht des Kapitals und zur Erkämpfung des Sozialismus ..." — So haben wir in unserem Programm die Akteure der Revolution bestimmt.

Damit die Arbeiterklasse die Macht erringen kann, braucht sie eine eigene Weltanschauung und Kultur, Einsicht in die gesellschaftlichen Verhältnisse und eine revolutionäre Organisation als politisches Zentrum; ein Zentrum, das auf der Grundlage eines wissenschaftlich fundierten Programms die politische Kraft der Klasse bündelt und die verschiedenen Teilanliegen zum Kampf um die Macht zusammenführt — die kommunistische Partei. Die ökonomischen und politischen Gegenwarts- und Zukunftsinteressen der Arbeiterklasse und der wissenschaftliche Kommunismus müssen miteinander so verbunden werden, dass die Klasse sich damit zum Kampf um die Macht befähigt. Die Verkörperung dieser Fähigkeit und das zentrale Instrument für das Herankommen an den Kampf um die Macht mit dem Ziel der sozialistischen Revolution ist die kommunistische Partei.

Ist diese Auffassung veraltet? Ist es hoffnungslos, sich dafür einzusetzen? Muss heutzutage die kommunistische Partei ihren Willen aufgeben, in der Arbeiterklasse und den Volksschichten die politische und weltanschauliche Hegemonie zu erringen und zur führenden Partei zu werden? Soll die kommunistische Partei sich als eine Organisation unter anderen verstehen? Muss sie ihre marxistischleninistische Analyse der Gesellschaft als einen Debattenbeitrag unter anderen verstehen? Erfordern neue Entwicklungen andere Organisationsformen?

Materialismus statt Idealismus

Nichts davon. Die „neuen sozialen Bewegungen", die idealistischen Vorstellungen von angeblichen Menschheitsproblemen, das aus moralischethischen Beweggründen entspringende Engagement, neue links-sozialdemokratische Parteien spiegeln das niedrige Niveau des Klassenkampfes von Seiten der Ausgebeuteten und Unterdrückten, für das auch die ideologische Dominanz demokratisch-kleinbürgerlicher Konzeptionen charakteristisch ist. Klassenkampf ist der Kampf von Klassen mit entgegengesetzten, einander ausschließenden Interessen, nicht der Kampf um Ideen und Menschheitsprobleme. Der Sozialismus ist kein Ideal, sondern eine historische Notwendigkeit. Er wird nicht von Idealisten durchgesetzt werden, sondern von einer Arbeiterklasse, die um ihre Gegenwarts- und Zukunftsinteressen kämpft.

Der Bourgeoisie sind ihre Klasseninteressen völlig klar und sie handelt entsprechend. Ihre politische Macht und ihr Hauptinstrument Staat sind heute zentralisierter denn je und durchdringen gleichzeitig die Gesellschaft bis in ihre feinsten Verästelungen, buchstäblich bis in die Wohnzimmer hinein. Der zaristische Despotismus war im Vergleich mit dem staatsmonopolistischen Apparat ein Nichts.

Die Vorstellung, eine solche Macht könne von einer Mosaik-Linken, breiten Allianzen, ohne eine ebenfalls zentralisierte und gleichzeitig bis in alle Winkel der Gesellschaft hinein verankerte politische Organisation gebrochen werden, hat etwas Kindisches. Das sind Träume von Kleinbürgern, die sich von der bürgerlich-demokratischen Fassade des staatsmonopolistischen Machtapparats täuschen lassen und meinen, spontane Bewegungen gegen Dies und Das und deren Vernetzung könnten diesen zum Einsturz bringen oder grundlegend verändern.

Zweifel am Parteityp

Die Konterrevolution in der Sowjetunion und den sozialistischen Staaten Europas stellte die kommunistischen Parteien auf die Probe und in Frage. Und die Tatsache, dass die kommunistischen Parteien, von einigen wenigen abgesehen, in Westeuropa und Nordamerika über ein halbes Jahrhundert lang nicht in der Lage waren, zur dominierenden Kraft in der Arbeiterbewegung zu werden oder gar an den Kampf um die Macht heranzukommen, nähren natürlicherweise Zweifel am Partei-Konzept — ist doch der Prüfstein unserer theoretischen Annahmen die Praxis. In dieser Lage ist es zwangsläufig, dass reformistische, kleinbürgerlich-revisionistische und ultralinke Konzeptionen ins Kraut schießen.

Aber bei kühler Betrachtung der Gründe ergibt sich kein Argument gegen die kommunistische Konzeption, weder gegen die der Partei noch gegen die ihr zugrunde liegende Einschätzung der geschichtlichen Rolle der Arbeiterklasse. Die relative Erfolglosigkeit in den imperialistischen Zentren hatte einfach andere Gründe. Dabei spielte — und spielt in gewissem Maß noch immer — die Tatsache eine wichtige Rolle, dass die Lebensverhältnisse für Teile der Arbeiterklasse in den entwickeltsten kapitalistischen Regionen besser waren — und immer noch sind — als in der armen Peripherie und in manch materieller Hinsicht auch in den ehemaligen sozialistischen Staaten. Das hat die Illusionen über die Perspektive der Lohnabhängigen im Kapitalismus, über den Charakter des bürgerlich-demokratischen Staates („Sozialstaat") genährt. Auf einem der Fettaugen auf der Hungersuppe mitzuschwimmen, wenn auch nur an deren Rand, erschien — und erscheint auch heute — als erträglich, verglichen mit der Lage der übrigen 80 Prozent der Menschheit.

Wohlstand für alle ade

Die Nachkriegsjahrzehnte, in denen die Wirtschaft in den imperialistischen Hauptländern rasch wuchs und dort auch die Arbeiterklasse ihre Lage verbessern konnte, sind längst vorbei. Der neue, vor allem von der EDV und neuen Technologien angetriebene Schub in der Produktivkraftentwicklung war für die Masse der Bevölkerung bereits kein Gewinn mehr. Fertigungen wurden in großem Maßstab in Regionen mit niedrigen Löhnen verschoben, die Nachfrage nach Arbeitskraft sank, die Massenarbeitslosigkeit wurde wieder zur Dauererscheinung, Tarifverträge werden ausgehöhlt und soziale Rechte geschleift, prekäre Arbeitsverhältnisse und Niedrigstlöhne breiten sich aus. Nach dem Untergang der sozialistischen Staaten als der real existierenden Systemalternative „vor der Haustür" streift der monopolkapitalistische Staat sein soziales Mäntelchen wieder ab. Die Träume von einer Wohlstandsgesellschaft für alle zerbrechen an der Realität. Die Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze wird wieder sichtbarer. Der soziale Absturz ist für viele Millionen Lohnabhängiger und Kleinbürger wieder eine ständige Gefahr.

Die Illusionen über eine mögliche Perspektive im Kapitalismus haben in der Arbeiterklasse geistige Verwüstungen hinterlassen, die noch lange nachwirken werden. Der Klasse strömen auch neue Schichten zu, die ihre kleinbürgerliche Vergangenheit mitbringen und erst lernen müssen, dass Individualismus und Träume von der alternativen Nische für ein Lohnarbeiter-Dasein nichts taugen. Auch nach mittlerweile mehr als zwei Jahrzehnten Stagnation und Rückentwicklung der Lage unserer Klasse hoffen noch viele darauf, dass es sich dabei um eine vorübergehende Erscheinung handelt. Die Illusionen verwandeln sich in Angst und Hilflosigkeit. Selbstbewusstsein, Klassenbewusstsein, Widerständigkeit müssen neu gelernt werden. Die ersten Übungen bestehen aus moralischer Empörung, die zu „neuen sozialen Bewegungen", zur Ausbildung links-sozialdemokratischer Parteien führen

Aufgaben nach der Niederlage

Wir haben 1990 eine große Niederlage erlitten, in der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus einen ganzen Krieg verloren. „Weiter nichts." In eine neue Epoche sind wir damit nicht eingetreten. Nach einem verlorenen Krieg laufen die Truppen auseinander, herrschen Enttäuschung und Zweifel vor. Der Feind scheint übermächtig und schier unbesiegbar zu sein. Das ist er nicht. Der Imperialismus ist das höchste und letzte Stadium der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, in dem sich der Widerspruch zwischen dem Privateigentum an den Produktionsmitteln und dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion so weit zuspitzt, dass die Ordnung an ihre Grenzen kommt und zu einem Hemmnis weiterer Produktivkraftentwicklung wird. In dieser Epoche leben wir, nach dem verlorenen Krieg.

Heute gilt es, die erhalten gebliebenen Kräfte zu bewahren und neue zu sammeln, soweit das schon möglich ist. Das ist die Hauptaufgabe der kommunistischen Partei. Wir lösen sie nicht, indem wir den kleinbürgerlichen Bewegungen nachlaufen, sondern indem wir in den Betrieben und Wohngebieten, in jeder sozialen Bewegung geduldig und zäh die Illusionen zerstören, gemeinsam die materiellen Interessensziele herausarbeiten und unserer Klasse lernen helfen, für diese zu kämpfen.

„Die Partei ist die bewusste, fortgeschrittenste Schicht der Klasse, ihre Vorhut. Die Kraft dieser Vorhut übersteigt ihre Zahl … Organisation verzehnfacht die Kräfte" (W. I. Lenin, Werke Bd. 19, S. 397f). Das gilt heute, wie es gestern gegolten hat. Arbeiten wir daran.

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Richtigstellung

 

In einem Artikel in Theorie und Praxis Nr. 22 vom September 2010 habe ich unter dem Titel „DKP und Linkspartei: Den kommunistischen Charakter der Partei verteidigen" geschrieben: „Es kommt zu so „seltsamen" Erscheinungen wie der, dass Mitglieder der DKP zugleich Mitglied der Linkspartei sind, dass sich selbst führende Genossen auf eigene Faust um die Mitgliedschaft in der Linkspartei bewerben (und sich auch noch der Demütigung einer Abweisung aussetzen), dass Funktionäre der Partei „sang- und klanglos" in die Linkspartei überwechseln, ohne dass die Parteiführung dies zum Gegenstand einer Debatte macht." Besagten Artikel habe ich auch in meinem Blog http://kritische-massen.over-blog.de veröffentlicht.

Genosse Leo Mayer hat daraufhin per E-Mail einen Widerruf verlangt: „Ich bitte Dich, Namen für die Behauptung, dass sich führende Genossen um Mitgliedschaft in der Linkspartei bewerben, zu nennen; ebenfalls die Behauptung, dass Funktionäre sang- und klanglos zur Linkspartei überwechseln, mit Namen zu belegen oder in dem Artikel einen Widerruf einzufügen. Ansonsten müsste ich davon ausgehen, dass Du mich damit meinst, denn der Kreis der „führenden Genossen" ist relativ überschaubar.

Ich würde mich gezwungen sehen, noch vor dem Parteitag Schritte einzuleiten, die zur Klar- oder Richtigstellung Deiner Behauptungen beitragen wür-den." Leo Mayer erläuterte mündlich, er habe sich nie um Aufnahme in die Linkspartei beworben. Vielmehr sei er Mitglied einer ihrer Vorgängerorganisationen, der WASG, gewesen.

In meinem Artikel ging es nicht um Personen, sondern um das Verhältnis zur Linkspartei. Was „führende Genossen" betrifft, kann ich meine Behauptung, mit Ausnahme eines schon länger zurückliegenden Falles, nicht mit Namen belegen. Meine Formulierung war daher angreifbar und damit ein Fehler. Was Doppelmitgliedschaften betrifft, ist das belegbar und aktuell.

Es geht aber nicht um Personen, sondern um die Linie unserer Partei gegenüber der Linkspartei. Die damit verbundenen und in meinem Artikel angesprochenen Gefahren bestehen. Sie sind mit dem 19. Parteitag auch nicht erledigt. Der Parteitag hat aber die Bedingungen verbessert, gegen sie anzugehen. Das muss getan werden.

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Beate Landefeld

Nicht ausdiskutierte Differenzen in der Imperialismusanalyse

 

Wir übernehmen den gekürzten Artikel mit freundlicher Genehmigung der Verfasserin von www.kommunisten.de/ Debatte und empfehlen, den Artikel in voller Länge dort nachzulesen.

Die Redaktion

(....) Spätestens mit den umstrittenen „Thesen des Sekretariats" wird über die Imperialismusanalyse erneut offen diskutiert, meist in Form einer Kritik an den Thesen. Walter Listl gibt sich in seinem Beitrag in der „Jungen Welt" [1] als Verteidiger des DKP-Programms. Das sehe ich anders [2]. Seine Analyse geht von Positionen aus, die zwar vor der Verabschiedung des Programms kontrovers diskutiert worden sind, aber ins Programm nicht aufgenommen wurden.

Walter Listl spricht von „ständigen Formationswandlungen des Kapitalis-mus", das Programm von „Entwicklungsstadien des Kapitalismus" und der Herausbildung des Monopolkapitalismus als der „wichtigsten Veränderung, die nach jener Zeit eingetreten ist, als Karl Marx den Kapitalismus erforsch-te." (S. 6f). Walter Listl schließt aus der ökonomischen Struktur des heutigen Kapitalismus auf einen „kollektiven Im-perialismus" — eine Sicht, die man in das Programm aus guten Gründen nicht aufgenommen hat. Seine Sicht ist aber auch empirisch nicht haltbar. Darauf möchte ich anhand von Listls „Zahlen-belegen" in drei Punkten eingehen (Aus Platzgründen hier nur zwei davon):

(...) 1. Walter Listls Zahlen zu den DAX-Konzernen

„DAX-Konzerne mehrheitlich in ausländischer Hand", liest man des Öfteren in der bürgerlichen Presse. Walter Listl meint, auf „fast die Hälfte" der DAX-30-Konzerne träfe dies zu. Zuerst brachte das Handelsblatt vom 17. 12. 2007 die Meldung, die dann für zwei Jahre durch die gesamte Presse geisterte. Danach waren im Durchschnitt 52,6 Prozent der Aktien der 30 DAX-Konzerne in ausländischem Besitz. Da wurde jedoch

mit der falschen Zahlenbasis gerechnet. Die Angaben treffen nur auf die frei handelbaren Aktien zu. Da können sich Prozentgrößen ergeben, die nichts über die Machtverhältnisse in den Konzernen aussagen. Beispiel: Die Merck KGaA ist mit ca. 70 Prozent in Clanbesitz, nur knapp 30 Prozent der Aktien sind frei handelbar. Dennoch erscheint sie auf der Liste mit 57 Prozent Aktien im Besitz von Ausländern. Das bedeutet real 57 Prozent von 30 Prozent, also 17 Prozent in Auslandsbesitz.

Doch nehmen wir mal an, die Zahlen würden stimmen. Dann wären bei einer Hauptversammlungspräsenz von 50,7 Prozent (Durchschnitt 2005—2007) und deutschen Anteilen von 47,4 Prozent (100 minus 52,6) die 30 DAX-Konzerne ziemlich fest in „deutscher Hand", denn es ist unwahrscheinlich, dass die ausländischen Aktionäre, die sich über viele Länder verteilen, auf der Hauptversammlung geballt erscheinen und in umstrittenen Fragen (die es selten gibt) einheitlich abstimmen. Bei einer Hauptversammlungspräsenz von etwa 50 Prozent genügen 26 Prozent für Mehrheitsbeschlüsse.

Tatsächlich kommt es äußerst selten vor, dass bei Firmen in Streubesitz das Management überstimmt wird. Der spektakuläre Fall der Deutschen Börse 2005, als große Hedge-Fonds den Plan einer Übernahme der London Stock Exchange vereitelten, war eine seltene Ausnahme. Konzernführungen auch anderer Aktiengesellschaften zogen aus dem Vorfall die Lehre, dass mehr Sorgfalt auf die „Pflege der Aktionärsstruktur" und auf „investor relations" (Kontakte zu wichtigen Stimmrechtehaltern) zu verwenden sei.

In der Realität sagt die breite Streuung der Aktien wenig über die Macht in Konzernen aus. Möglichst breite Streuung, auch über viele Länder, bedeutet dezentrale Rekrutierung von Kapital und geht oft mit der Zentralisierung von Macht und Kontrolle bei wenigen Haltern der Stimmrechte einher.

Das Beteiligungssystem wird seit mehr als 100 Jahren genutzt, um breiteste Mobilisierung von Kapital mit zunehmender Konzentration und Zen-tralisation des Eigentums zu verbinden. Das Vermögen von Deutschen im Ausland ist mehr als doppelt so hoch wie das von Ausländern in Deutschland [3]. Die Schlagzeile von „deutschen Firmen in fremder Hand" klärt nichts auf, sondern trägt zur Anonymisierung von Macht und Reichtum bei, in einem Land, das zu den reichsten der Welt zählt und eine hohe Milliardärs- und Millionärsdichte aufweist. Die wichtigste Vermögensquelle der deutschen Milliardäre ist in der Regel großer Anteilsbesitz an Konzernen [4].

Auch die Deutsche Bank sieht Walter Listl in der Hand von Auslandseigentümern. Das scheint von Jahr zu Jahr zu wechseln, nimmt man die Aktienstreuung zum Maßstab. 2008 war die Deutsche Post Großaktionärin der Deutschen Bank und somit 55 Prozent der Aktien in „deutscher Hand". Die Post verkaufte im Sommer 2009 ihren Anteil wieder. Doch auch ohne Post wurden auf der Jahreshauptversammlung 2010 fast alle Beschlüsse des Managements mit mehr als 90 Prozent Ja-Stimmen verabschiedet, bis auf den zur Vergütung der Spitzenmanager. Der bekam nur 58 Prozent Ja-Stimmen. An den Machtverhältnissen hat sich durch den Ausstieg der Deutschen Post wohl nichts geändert. Dreiviertel der Aktionäre der Deutschen Bank sind institutionelle Anleger (Versicherungen, deren Fonds, Publikums- und Spezialfonds anderer Banken, Anlegervereinigungen, Kirchen etc.) 46 Prozent waren 2009 deutsche Investoren (2008: 55 %, 2007: unter 50 %). Die übrigen Aktionäre verteilen sich auf viele Länder: an erster Stelle die USA (16 %), dazu die Schweiz, Luxemburg, Frankreich, GB, Spanien, Österreich, Emirate etc. 2010 betrug die Hauptversammlungspräsenz 35,1 Prozent der stimmberechtigten Aktionäre. 18 Prozent hätten also genügt, die HV zu majorisieren.

Doch niemand versuchte, die Kontrolle der Deutschen Bank dem deutschen Finanzkapital zu entwinden. Dieses kooperiert und konkurriert mit dem internationalen Finanzkapital. Dabei kann es besonders in Krisen auf die Unterstützung des deutschen Staates rechnen, wie im Fall der Bankenrettungspakete, an deren Ausgestaltung Josef Ackermann ebenso wie seine Kollegen von der Commerzbank, dem Bundesverband deutscher Banken und dem Allianz-Konzern maßgeblich mitwirkten. (...)

Und die Staaten?

Ein Fall von schematischer Ableitung liegt vor, wenn Veränderungen der Rolle der Nationalstaaten allein aus den Transnationalen Konzernen (TNK) und der Internationalisierung des kooperativen Arbeitsprozesses erklärt werden. So, wenn W. Listl den Nationalstaaten nur noch die Rolle zuweist, „um die günstigsten Standorte für die TNKs zu konkurrieren". Noch deutlicher sind die „Thesen des Sekretariats": „In der Krise verschärft sich der Konkurrenzkampf der Staaten untereinander, um dem Kapital den besten Investitionsstandort zu bieten" (Thesen, S. 12).

Natürlich konkurrieren die Staaten auch als Standorte, aber nicht nur. Sie sind zugleich Verstärker der national basierten Monopole. Monopole entstehen nicht aus dem Nichts. Sie sind aus der Konkurrenz erwachsen und müssen sich im Milieu der Konkurrenz behaupten. Dabei verzichten sie nicht auf die Hilfe ihrer Nationalstaaten, weder im Heimatmarkt und erst recht nicht auf der internationalen Bühne. Bereist Kanzlerin Merkel je China oder die Golfstaaten ohne die Konzernchefs im Tross? Ein großer Teil der heutigen TNKs wurde für die Weltmarktkonkurrenz erst fit gemacht durch umfangreiche Privatisierungen (zum Beispiel in den Bereichen Telekommunikation, Logistik, Energiewirtschaft) und durch die Aufkündigung von früher eingegangenen Klassenkompromissen. Das ging nur mit der Hilfe der Staaten.

Zwischenmonopolistische Weltmarktkonkurrenz spielt sich bevorzugt auf den größten Märkten ab: Die Öffnung (Deregulierung) der Heimatmärkte nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit (Reziprozität) erfolgte durch multilaterale und bilaterale staatliche Abkommen. Staatliche Wettbewerbsbehörden fungieren als Schiedsrichter bei der Aufteilung der Märkte zwischen den Monopolen. In den großen Staaten sind die Monopolstellungen der eigenen Konzerne durch die Öffnung der Heimatmärkte aber nicht bedroht. Die Öffnung geht (in Form von Rabattschlachten und Kostendruck) primär zu Lasten der Beschäftigten. Die Öffnung forciert die „Modernisierung" der heimischen Monopole, ist eine „Frischluftkur" gegen die Stagnationstendenz. Dies pflegt die neoliberale Presse zu bejubeln, besonders, wenn es dabei um die Privatisierung früherer Staatsmonopole geht.

Die marxistische Staatstheorie ist sehr viel komplexer als es in den „The-sen" und in W. Listls „Ableitung" aus der „TNK-Struktur" erscheint. Die marxistische Theorie des bürgerlichen Staates muss zumindest vier Aspekten Rechnung tragen:

1) der bürgerliche Staat ist ideeller Gesamtkapitalist,

2) er ist Instrument der Klassenherrschaft,

3) er ist Verdichtung von Kräfteverhältnissen.

In diesen drei Aspekten spiegeln sich widersprüchliche Interessen: Die Kapitalisten haben keine einheitlichen, sondern konkurrierende Interessen und die Klassenherrschaft der Bourgeoisie kann nur gesichert werden, wenn dabei auch den Kräfteverhältnissen im Klassenkampf Rechnung getragen und nach dem Prinzip „Teile und herrsche!" ein Teil der Beherrschten integriert wird. Aus den Widersprüchen folgt:

4) eine relative Selbständigkeit des Staates.

Wenn W. Listl meint, „die internationale Verflechtung des Kapitals wird zur politikbestimmenden Tendenz", dann betrachtet er lediglich das Kapital als „automatisches Subjekt"; herrschende Klassen wie auch die Verdichtung von Kräfteverhältnissen innerhalb der Staaten bleiben ausgeblendet.

Konkret historisch gibt es jedoch keinen Kapitalismus ohne die beiden Hauptklassen Kapitalisten und Lohnarbeiter. Deren Strukturveränderungen müssen Gegenstand einer konkreten Klassenanalyse sein, aber als Klassen werden sie nicht verschwinden, solange ihre soziale Rekrutierungsbasis im Zuge der Kapitalverwertung stets aufs Neue reproduziert wird. Sie gehören zu den Bedingungen der Reproduktion des Kapitals. Das gilt aber auch für die Staaten, mit ihrer Funktion „die Hegemonie der herrschenden Klasse durch Konsens und Zwang herzustellen" und zwar als „Herrschaftsinstrument und Feld des Klassenkampfes zugleich" (Programm der DKP, S. 10).

Quellen und Anmerkungen:

[1] Walter Listl: „Globalisierung des Ka-pitals", in junge Welt, 22. 7. 2010, in UZ v. 30. 7. 2010

[2] Dazu habe ich in einer Synopse zu „5 Streitpunkten in der Imperialismusdiskussion der DKP" argumentiert, die unter „Texte und Material" auf der Homepage der MASCH Essen zu finden ist.

[3] Laut Bundesbankstatistik betrugen die Bestände an ausländischen Direktinvestitionen in der BRD 2006 konsolidiert 439 Mrd. Euro, die BRD-Bestände im Ausland im gleichen Jahr 811 Mrd. Euro. Der Stern berichtet für 2005 von 390 Mrd. Euro ausländischem Investitionsbestand in der BRD bei 840 Mrd. Euro deutschem Investitionsbestand im Ausland. Vgl. „Wem gehört Deutsch-land?", Stern 6/2008 vom 31. 1. 2008, S. 57 und S. 69.

[4] Vgl. Vermögensquellen der deutschen Milliardäre, unter www.alice-dsl.net/maschessen/Texte.html

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Der 3. Kongress der Europäischen Linken (EL) in Paris fand am gleichen Wochenende statt wie das Internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien in Südafrika — eine provokante Terminwahl nach Meinung der KKE, die ihre Position zur EL in einem Offenen Brief vom 1. 12. 2010 erneut darstellt. Auch eine Gruppe von „Verantwortungsträgern und Aktivisten" der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) äußert sich zum Treffen der EL und schlägt in einem öffentlichen Appell vor, dass die PdAS ihre Mitarbeit in der EL aufgeben soll.

3. Dezember 2010 — Appell an die Kommunisten in der PdAS

 

EU-Linkspartei ohne jede Hoffnung — besser Kommunisten vereinigen

 

Vom 3. bis 5. Dezember 2010 fand der dritte Kongress der Europäischen Linkspartei (ELP) statt. Dieser hatte ein Dokument zur Grundlage, welches innerhalb unserer Partei nicht diskutiert werden konnte. Die Genossen und Genossinnen des Zentralkomitees (ZK) der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) und die kantonalen Sektionen erhielten im Monat August einen Vorentwurf des Leitantrags, dem im Oktober ein weiterer Entwurf folgte (beide nur in französischer Sprache), während das Schlussdokument nicht einmal der Parteileitung (PL) der PdA zugestellt wurde.

Am 6. November wurde der Kongress in der PL der PdA diskutiert. Einige Genossen erhoben Kritiken wegen der verspäteten Vorlage der Kongressdokumente. Die Antwort, die sie von den Mitgliedern des Vorstands der ELP erhielten, beschränkte sich darauf, die organisatorischen Schwierigkeiten hervorzuheben, mit denen die Schaffung einer Partei auf europäischer Ebene konfrontiert ist. Eine Zusatzfrage richtete sich auf die finanziellen Mittel, welche die ELP von der EU erhält, und die ein gutes Funktionieren auch auf der praktischen Ebene gestatten sollten. Die Antwort auf diese Frage war, dass die EU nicht erlaubt, diese Gelder selbstständig zu verwenden!

Die ELP ist somit eine Partei, die eng an die EU gebunden ist. Die von der ELP lancierten Vorschläge für einen radikalen Wandel lassen sich nicht verwirklichen, solange eine solche Untertänigkeit gegenüber der EU besteht. Im Übrigen kann man aus den veröffentlichten Dokumenten unmöglich Vertrauen in diese Partei schöpfen.

Was den Inhalt betrifft, widerspiegelt der zweite Entwurf (die definitivste verfügbare Version in unseren Händen) nicht die Haltung der PdAS zur Europäischen Union, wie sie von den Instanzen unserer Partei bei zwei Gelegenheiten (Parteitag in Zürich und Nationale Konferenz in Neuchâtel) zum Ausdruck kam. Insbesondere vertritt das ELP-Dokument mehr oder weniger offen den Standpunkt, dass die europäischen Länder außerhalb der EU keine Zukunft haben. Dem entgegen verstärkt sich innerhalb der PdA der Widerstand gegen den Beitritt der Schweiz zur EU.

Die vom Vorstand der ELP ausgedrückte Position verkennt den Umstand, dass die Europäische Union nicht grundsätzlich an ein Territorium und an eine Bevölkerung gebunden ist, sondern eine Institution darstellt, die vom Monopolkapital gewollt und manövriert wird, und deren Ziele in der Verschärfung der Ausbeutung auf dem ganzen Kontinent und in der imperialistischen Expansion der großen Monopole liegen. Die im Text wiederholte Vertrauenserklärung gegenüber dieser europäischen Institution, wobei nur die ohnehin nicht zu verteidigende Politik der regierenden Kreise kritisiert wird, zeigt, auf was für einem geringen analytischen Niveau die Kongressdokumente der ELP stehen.

Anstatt darüber besorgt zu sein, dass die Bürger der europäischen Länder ihr Vertrauen in die EU verlieren, sollte die ELP diese auffordern, die EU zu Fall zu bringen, wie dies die griechischen Genossen der KKE und alle ernsthaften Kommunisten auf unserem Kontinent tun. Die Sorge der Kommunisten richtet sich auf das Wohlergehen nicht der EU, sondern der Arbeiter und Arbeiterinnen, der breiten Bevölkerung und der Umwelt. Für uns ist es selbstverständlich, dass man unmöglich für die EU und für die breiten Bevölkerungsklassen sein kann; das sind zwei unversöhnlich entgegengesetzte Haltungen.

Im Übrigen verzichtet der Text auf eine Kritik der imperialistischen Politik der EU, während er die Offensiven der europäischen Monopole zur Eroberung der Welt kräftig unterstützt. Insbesondere vermisst man eine Kritik an der Unterstützung, welche die EU dem expansionistischen Verbrecherstaat Israel nach wie vor gewährt. Es fehlt auch eine Verurteilung der Vorbereitungen für einen Krieg gegen den Islam und gegen Staaten, die sich dem Imperialismus offen entgegen stellen.

Allgemein gesprochen scheint uns das Dokument schwach unter dem Gesichtspunkt der Klassenanalyse der gegenwärtigen Lage und daher auch des politischen Projekts als Ganzes. Dem Text kann man nicht entnehmen, welches die grundlegenden Widersprüche sind, welche die ELP in den konkreten Kämpfen angehen soll. Der Text hält sich grundsätzlich nur bei den Ausführenden der Ausbeutung (den Managern) auf oder spricht, was noch schlimmer ist, von abstrakten Einheiten wie „den Märkten". An mehreren Stellen werden „die Märkte" beschuldigt, alles zu kommandieren, als ob hinter diesen Märkten keine Leitung stehen würde. In keinem Fall wird auf die Kapitalbesitzer und die monopolistische Bourgeoisie Bezug genommen. Die lancierten Vorschläge bleiben auf den parlamentarischen Rahmen beschränkt und sind oft reformistisch geprägt.

Die absolute Priorität sollte darauf gelegt werden hinauszugehen, um die Arbeiter und Arbeiterinnen zu organisieren und zu vereinigen. In der gegenwärtigen Lage müsste eine Europäische Linkspartei, die ihres Namens würdig ist, in vorderste Linie treten, um einen europaweiten Generalstreik voranzutreiben und zu unterstützen, während sich die ELP weiterhin, nicht viel anders als die meisten Bürgerlichen, damit befasst, Forderungen zur Reglementierung der Finanzmärkte zu formulieren.

Schließlich bietet der Text keine Analyse der Situation innerhalb der ELP. Es wurde kein Dokument vorgelegt, welches das Funktionieren der ELP einer Kritik unterziehen würde, so als ob es auf dem Weg zur Schaffung der ELP keinerlei Schwierigkeiten gegeben hätte.

Gestützt auf die vorerwähnten Ausführungen schlagen wir vor, dass die PdA aufhört, sich für den Aufbau der ELP zu engagieren. Die Prioritäten auf internationaler Ebene sollten vielmehr darauf gerichtet sein, in Europa und der Welt Beziehungen mit den kommunistischen und Arbeiterparteien zu entwickeln, welche die Grundsätze der internationalen kommunistischen Bewegung nicht aufgegeben haben.

Wir rufen daher alle Genossen der PdA auf, diese Position zu unterstützen, welche darauf abzielt, die Einheit der internationalen kommunistischen Bewegung zu stärken und tatsächlich für die Überwindung des Kapitalismus durch den Sozialismus zu kämpfen, und die nicht bloß daran denkt, eine „linke" Politik zu machen.

Wir laden auch alle Genossen anderer Länder ein, welche die oben dargelegte Auffassung teilen, diesen Appell zu unterstützen, der die Verbindung der Schweizer Kommunisten mit den Kommunisten Europas und anderer Kontinente festigen will.

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M. M.*

Verdi und GDL — wie die Spaltung überwinden?

 

Mitte November 2010 hat die bayerische GDL nach längerem Streik der Fahrer von U-Bahn, Bus und Straßenbahn mit dem bayerischen kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) einen Tarif abgeschlossen. Dieser beinhaltet im Wesentlichen den Verdi-Abschluss vom 20. August und sieht eine Erhöhung der Entgelttabelle ab dem 1. 9. 2010 um 1,6 Prozent bzw. ab April 2011 noch einmal um 1,9 Prozent bei einer 21-monatigen Laufzeit vor. Die Forderung nach einem finanziellen Ausgleich bei geteilten Schichten, die Verdi ursprünglich mitgetragen hatte, konnte nicht durchgesetzt werden. Das war aber der Hauptkonflikt zwischen GDL und KAV, und die GDL konnte lediglich die Option auf Nachverhandlungen in dieser Frage — nach einem für ihre Verhältnisse heftigen Streik — herausholen. Doch alle wissen, dass da bis zur nächsten Tarifrunde nichts herauskommen wird.

Die GDL verkauft dies in der Öffentlichkeit und vor ihren Mitgliedern als Erfolg. Doch dabei muss man — bei aller Sympathie für die kleine kämpferische Spartengewerkschaft — dieselben kritischen Maßstäbe anlegen, wie beim Verdi-Abschluss. Nach langer Lohnzurückhaltung brauchen die KollegInnen mehr Geld — da sind die Lohnerhöhungen viel zu niedrig, genauso wie die 21 Monate Laufzeit viel zu lang ist.

Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren. Dieses Brecht-Zitat passt im Falle dieses Tarifkonflikts sehr gut. Nicht der Abschluss war ein Erfolg, sondern das vorwärts treibende, emanzipatorische Element lag darin, dass die einen ihre gesamte Kampfkraft in die Waagschale geworfen haben und die anderen sich weigerten, auch nur einen Finger zu rühren. Da die Verdi-Kollegen für die GDLer im Schichtplan eingeteilt wurden, agierten sie zum Teil sogar als Streikbrecher.

Die Spaltung der Belegschaft bedeutet den Verlust der Durchsetzungsfähigkeit

Wenn Heiner Birner, Verdi-Bezirkssekretär von München, in einer Pressmitteilung Ende September feststellt, dass der Nahverkehr — „einst die gewerkschaftliche Speerspitze" — nicht mehr durchsetzungsfähig sei, kann man ihm nur Recht geben.

Dabei verschweigt Kollege Birner aber geflissentlich die Ursachen des jetzigen Zustands. Nicht der Streik der GDL hat dazu beigetragen, sondern die seit Inkrafttreten des neuen TVÖD 2005 stattfindende defensive Tarifpolitik von Verdi im öffentlichen Dienst ist ein wesentlicher Grund für den Verlust der Durchsetzungsfähigkeit. Und das nicht nur im Nahverkehr. Statt als Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Tarifkämpfe möglichst zur gleichen Zeit zu führen und ihnen so eine erhöhte Schlagkraft zu geben (was zugegebenermaßen bei den verschiedenen Laufzeiten nicht einfach ist), wurde die Zersplitterung im Öffentlichen Dienst immer weitergeführt. Beispiele hierfür sind die Ausgliederung der LänderkollegInnen im TV-L, der KollegInnen in der Versorgung (Gas, Wasser, Strom) im TV-V, der Erzieherinnen in der S-Entgelttabelle, der KollegInnen im Nahverkehr im TV-N usw.

Selbst während des GDL-Streiks hat der Verdi-Bayern-Fachbereich Verkehr bei den privaten Omnibusunternehmen kampflos einen Tarifvertrag unterschrieben, statt den Arbeitskampf bei privaten und städtischen Busfahrern gemeinsam zu führen!

Das Ergebnis dieser Art von Tarifpolitik war Frust bis offene Ablehnung bei den Verdi-Aktiven an der Basis. Und so wechselten die KollegInnen des Nahverkehrs, insbesondere in München, Nürnberg und Augsburg, massenhaft zur (scheinbaren) Alternative GDL. Vertreter einer starken Einheitsgewerkschaft halten dies für den politisch falschen Weg. Hätte man nicht besser in Verdi, durch die Zusammenarbeit der kämpferischen Kräfte, einen Wechsel der Tarifpolitik erzwingen sollen? Zumal die Lokführergewerkschaft ja nur für die KollegInnen im Nahverkehr zuständig und auch nicht besonders links oder fortschrittlich ist. Sie organisiert lediglich den normalen ökonomischen Kampf, der eigentlich selbstverständlich sein sollte, der aber bereits über die Interessenvertretung durch Verdi hinausgeht.

Doch auch die GDL hat dabei ihre Grenzen, wie folgendes Beispiel zeigt. Berliner GDL-KollegInnen erklärten sich nach der Aussperrungsandrohung durch den Münchner Oberbürgermeister Ude (SPD) bereit, im Falle einer tatsächlichen Aussperrung bei der Berliner S-Bahn Solidaritätsstreiks zu organisieren. Diese wären nach aktueller Arbeitsgerichtssprechung legal gewesen. Die GDL-Führung war dagegen.

Wie kann die Einheit wieder hergestellt werden?

Dass kämpferische KollegInnen sich tendenziell von den DGB-Gewerkschaften abwenden und sich in kleinen, kämpferischen Spartengewerkschaften

organisieren, mag angesichts der im DGB vorherrschenden Verzichtslogik verständlich sein, stellt aber keine politische Lösung des Problems dar. Es kann nicht im Gesamtinteresse der Arbeiterklasse sein, dass hoch qualifizierte Berufsgruppen, wie auch die Ärzte im Marburger Bund oder die Piloten bei Cockpit, sich in ständischen oder Spartengewerkschaften absondern und so die Spaltung vertiefen. Es kann ebenfalls keine Lösung sein, mittels der DGB/BDA-Initiative zur Tarifeinheit, kleineren, kämpferischen Spartengewerkschaften ein Streikverbot zu verordnen. Dieses dient nämlich nur dazu, sich lästige Konkurrenz im Überbietungswettbewerb vom Halse zu halten und das in trauter Eintracht mit Regierung, Kapital, SPD und sogar Teilen der Linkspartei. Selber kann man sich dann auf seiner schlechten Tarifpolitik ausruhen und braucht nichts zu ändern. Genau dies aber wäre bitter von Nöten!

Was also tun? Der Appell an die KollegInnen in eine DGB-Einheitsgewerkschaft des Verzichts zurückzukehren, kann es nicht sein. Die Verzichtspolitik selber zu ändern innerhalb der DGBGewerkschaften, ist jetzt die vornehm-lichste Aufgabe für KommunistInnen und klassenkämpferische GewerkschafterInnen. Darüber hinaus ist der Zustand der zunehmenden Spaltung der Belegschaften und die Existenz kleiner, kämpferischer Spartengewerkschaften politisch nicht zu bejammern, sondern es muss überall die Zusammenarbeit gesucht werden, wo dies möglich ist. Im konkreten Fall des bayerischen Nahverkehrs heißt dies im Vorfeld der nächsten Tarifrunde, im Frühjahr 2012, zusammen mit Verdi- und GDL-KollegInnen gemeinsame Forderungen aufzustellen und so gemeinsam in die Tarifverhandlungen zu gehen. Und im Streikfall Streikkomitees zu bilden, in denen die aktiven Gewerkschafter sowohl von Verdi als auch der GDL vertreten sind. Dies wäre eine Möglichkeit der (Wieder-)Herstel-lung der gewerkschaftlichen Einheit im Kampf.

* Der Verfasser ist ein Verdi-Kollege aus München

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Rainer Perschewski

DGB-Programme: Vom Antikapitalismus zur Kooperation mit dem Klassengegner

 

Der gemeinsame Vorschlag von DGB und BDA zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit [1] Mitte 2010 löste in den Gewerkschaften unterschiedliche Reaktionen von Kritik und Beifall aus. Eher fassungslos reagierte der frühere Vorsitzende der IG Medien, Detlef Hen-sche [2]. Er machte deutlich, dass die Praxis der Tarifverträge aus der Nachkriegszeit stammt und eine Konsequenz aus der früheren Zersplitterung der Gewerkschaften war, und warnte vor den Gefahren, die hieraus entstehen. Dass der DGB diese nicht sehen will, zeigt eine Entwicklung des Gewerkschaftsverständnisses, in dem der Klassengegensatz keine Rolle mehr spielt.

In den letzten 20 Jahren haben sich gewaltige Veränderungen im Kräfteverhältnis zu Ungunsten der Arbeiterklasse ergeben. Um das Agieren als Kommunistinnen und Kommunisten in den Gewerkschaften bestimmen zu können, brauchen wir zuerst eine Analyse der Politik und Verfasstheit der Gewerkschaften.

Eine Möglichkeit der Annäherung ist die Untersuchung der programmatischen Aussagen [3]. Die Entwicklung der DGB-Grundsatzprogramme kann als Anhaltspunkt zur Einschätzung der ideologischen Verfasstheit der Gewerkschaften in Deutschland herangezogen werden.

Im Verlauf seines Bestehens hat sich der DGB bisher vier Grundsatzprogramme gegeben, die neben aktuellen Forderungen auch wesentliche Aussagen zum Grundverständnis der Gewerkschaften im Verhältnis zum Staat, zur Wirtschaft und den Werktätigen darlegen.

Antikapitalismus, aber kein grundlegender Bruch

Das Münchener Programm von 1949

war — vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der faschistischen Diktatur — klar antikapitalistisch aufgestellt und strebte die Neuordnung von Wirtschaft und Gesellschaft auf der Grundlage von Vergesellschaftung der Grund- und Schlüsselindustrien, wirtschaftlicher Gesamtplanung und paritätischer Mitbestimmung an. Hier findet sich noch eine Art Gegenentwurf zum Kapitalismus wieder. In den Wirtschaftspolitischen Grundsätzen fordert der DGB [4]:

I.

Eine Wirtschaftspolitik, die unter der Wahrung der Würde freier Menschen die volle Beschäftigung aller Arbeitswilligen, den zweckmäßigen Einsatz aller volkswir tschaftlichen Produktivkräfte und die Deckung des volkswirtschaftlich wichtigen Bedarfs sichert.

II.

Mitbestimmung der organisierten Arbeitnehmer in allen personellen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen der Wirtschaftsführung und Wirtschaftsgestaltung.

III. Überführung der Schlüsselindustrien in Gemeineigentum, insbesondere des Bergbaus, der Eisen- und Stahlindustrie, der Großchemie, der Energiewirtschaft, der wichtigsten Verkehrseinrichtungen und der Kreditinstitute.

IV. Soziale Gerechtigkeit durch angemessene Beteiligung aller Werktätigen am volkswirtschaftlichen Gesamtertrag und Gewährung eines ausreichenden Lebensunterhalts für die infolge Alter, Invalidität oder Krankheit nicht Arbeitsfähigen.

Eine solche wirtschaftliche Willensbildung und Wirtschaftsführung verlangt eine zentrale volkswirtschaftliche Planung, damit nicht private Selbstsucht über die Notwendigkeiten der Gesamtwirtschaft triumphier t.

Hierauf folgen detaillierte Forderungen, die die grundsätzlichen Aussagen unterstreichen. Kritisch muss angemerkt werden, dass die Gewerkschaften damit im Wesentlichen an den wirtschaftsdemokratischen Vorstellungen der Weimarer Zeit anknüpften und nicht von einer grundlegenden Veränderung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse ausgingen. Dies lag auch am zunehmenden Kalten Krieg und der schon vollzogenen Spaltung Deutschlands und auch der Gewerkschaften. Dass dennoch an einem Gegenentwurf festgehalten wurde, ist vor allem der kritischen Haltung zum Kapitalismus nach dem Sieg über den Faschismus und dem Selbstbewusstsein in der Klasse zu verdanken, das in der Aufbauleistung nach dem 2. Weltkrieg wurzelte.

Von Keynes zur Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft

Die beiden Düsseldor fer Programme von 1963 [5] und 1981 [6] sind in ihrer Grundtendenz deutlich reformistischer und zielen auf eine Modernisierung der Wirtschaftspolitik im Sinne keyne-sianischer Vorstellungen. Mit dem Programm von 1963 passten sich die Gewerkschaften den programmatischen Veränderungen der SPD von 1959 mit ihrem Godesberger Programm an und traten damit deutlicher als bisher systemkonform auf. Die Wandlung des Programms spiegelt den erweiterten Einfluss des rechten Flügels der Gewerkschaften um den damaligen IG Bau-Steine-Erden-Vorsitzenden Georg Leber wider. Am deutlichsten wird der Wandel im Selbstverständnis in der Formulierung der Präambel. Während im Münchener Programm von 1949 noch die „freie Marktwirtschaft" kritisch als „fehlerhafte Wirtschaftsordnung" und als Ursache für soziale Probleme gesehen wird, heißt es im Düsseldorfer Programm von 1963, dass es die Aufgabe der Gewerkschaften sei, „am Ausbau des sozialen Rechtsstaates und an der demokratischen Gestaltung der Gesellschaft mitzuwirken" [7] und als „Integrationsfaktor der Demokratie" zu wirken. Diese Linie wird im Wesentlichen 1981 beibehalten, wobei in der Präambel noch kapitalismuskritische Töne anklingen, während sich in den wirtschaftspolitischen Forderungen deutlich sozialpartnerschaftliche Elemente und die Tendenz eines kooperativen Verständnisses von Gewerkschaftspolitik durchsetzten. Dennoch sind auch positive Entwicklungen gegenüber dem Programm von 1963 festzustellen. So sind friedenspolitische Aussagen hinsichtlich der Rüstungsfrage präzisiert worden oder nebulöse Bindungen der Gewerkschaften an ein „Gemeinwohl" durch kritischere Formulierungen ersetzt worden [8].

Die Niederlage der Arbeiterbewegung 1990 hatte nicht nur desaströse Auswirkungen auf die revolutionäre Linke hinsichtlich ihrer Stärke und ideologischen Verfasstheit. Auch der Einfluss antikapitalistischer Positionen in der Gewerkschaftsbewegung ging spürbar zurück. Die Bourgeoisie konnte ihre Position dagegen ausbauen, die kapitalistische Wirtschaftsordnung als alternativlos darstellen und in den Köpfen als herrschende Meinung verankern. Das blieb nicht ohne Auswirkungen auf die Gewerkschaften. Das Dresdner Programm von 1996 [9] verzichtet komplett auf Vorstellungen für eine Wirtschaftsordnung jenseits des Kapitalismus. Mit der Formulierung von der „sozial regulierten Marktwirtschaft" passt sich die Grundsatzprogrammatik des DGB der Ideologie der „sozialen Marktwirtschaft" an. Ebenso neu ist auch die Anerkennung der Europäischen Union. Besonders negativ ist das im Grundsatzprogramm bekundete Interesse an „funktionsfähigen und mitgliederstarken Arbeitgeberverbänden", mit denen zusammen die Gewerkschaften meinen, das System der Flächentarifverträge erhalten zu können und mit denen sie es auch noch flexibel ausgestalten wollen.

Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit findet zwar noch Erwähnung, ist aber nur noch ein Problem unter anderen, die alle im Zuge von Dialog und Konsensfähigkeit zu lösen seien, wie auch die vergangenen Erfolge durch die „Kooperation mit den Arbeitgeberverbänden" durchgesetzt worden seien. Zwar ergebe sich soziale Gerechtigkeit „nicht aus dem Selbstlauf des Marktes", aber „gegen die Verengung auf betriebswirtschaftliche Rationalität setzen die Gewerkschaften auf den Vorrang von gesellschaftlicher Vernunft". Das kooperative Verständnis von Gewerkschaften im Verhältnis zu Staat und Unternehmen ist Programm geworden und prägt die Gewerkschaftspolitik auf allen Ebenen. Dabei ist das eingangs angeführte Beispiel nur eine Erscheinung in dieser Entwicklung.

Quellen und Anmerkungen:

[1] www.dgb.de/presse: Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern — Tarifeinheit gesetzlich regeln, v. 23. 6. 2010

[2] Hensche, Detlef: Gesetzliche Tarifeinheit, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 8/2010

[3] Anmerkung: Mir ist bewusst, dass es nur ein Aspekt sein kann und dass die Umsetzung in der Praxis entscheidend ist. Es fehlt aber derzeitig an Möglichkeiten, eine umfassende und noch dazu marxistische Analyse durchzuführen. Dies sollte in weiteren Analysen anderer Teilaspekte erfolgen. Ebenso vernachlässigt diese Arbeit die Einflüsse und das Wirken des FDGB.

[4] Gründungskongress des DGB für das Gebiet der BRD, 12.—14. Oktober 1949, Protokoll, S. 318—326, Düsseldorf 1950

[5] Dokumente der Gewerkschaften, Frankfurt/Main 1970, S. 9 ff

[6] Petschik/Pikshaus, DGB-Programm 1981 — Untersucht für die Praxis, Frankfurt/Main 1981, S. 208 ff

[7] Dokumente der Gewerkschaften, a. a. o., Seite 10

[8] Petschik/Pikshaus, Verlauf und Ergebnisse der Programmdiskussion, in: Petschik/Pikshaus, DGB-Programm 1981 — Untersucht für die Praxis, Frankfurt/Main 1981, S. 28

[9] www.dgb.de/uber-uns/unsere-zu-kunft

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Das folgende Interview führte Oliver Wagner für die Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek, der Tageszeitung der KP Luxemburgs. T&P dankt für die Genehmigung zum Abdruck.

 

Interview mit Tobias Kriele*

Kuba: „Aktualisierung" — kein Abrücken vom Sozialismus

 

In den vergangenen Wochen verbreiteten sich Meldungen von geplanten Entlassungen in Kuba, bei denen mehrere hunderttausend staatliche Angestellte ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Wie kam es zu dieser Entscheidung?

In Kuba wird gerade im Vorfeld des VI. Parteitags der KP im April 2011 über einen ganzen Komplex der „Aktualisie-rung" der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse diskutiert — und übrigens nicht über eine „Reformierung" des sozialistischen Systems. Das Ziel dieser Anpassung ist es, den sozialistischen Staat aus der finanziellen Zwangslage zu befreien, in die er aufgrund externer und interner Faktoren in den vergangenen Jahren geraten ist. Die Maßnahmen der Umstrukturierung auf dem Arbeitsmarkt und auch der Ausbau privatwirtschaftlicher Elemente in der kubanischen Ökonomie sollen eine Antwort auf die Notwendigkeit geben, mit einem kapitalistischen Weltmarkt Austausch treiben zu müssen, welcher in einer tiefen und mannigfaltigen Krise steckt. [1]

DieRationalisierungsmaßnahmen im Arbeitssektor sind nur ein Teil der diskutierten Schritte. Es geht auch um eine Ausdehnung der Verpachtung brachliegender landwirtschaftlicher Flächen an Einzelpersonen, eine verstärkte Akquisition ausländischen Kapitals, eine größere Autonomie der Staatsbetriebe und eine Dezentralisierung der Verwaltung.

Zurück zu den Entlassungen. Erinnern diese Maßnahmen nicht an kapitalistische Rationalisierung?

Diese Maßnahmen stellen einen großen Einschnitt dar. Schätzungsweise jeder fünfte staatliche Angestellte wird davon unmittelbar betroffen sein. Allerdings ist weder ihr Motiv noch ihr

Nebeneffekt die Profitmaximierung. In den meisten Fällen bedeuten diese Maßnahmen für die Betroffenen keine Entlassung, sondern eine Versetzung oder einen Wechsel des Berufsfeldes. Eine weitere Variante, welche von staatlicher Seite beworben wird, ist der Wechsel aus dem Status des Staatsbediensteten in eine „Arbeit auf eigene Rechnung", also Selbstständigkeit, entweder in einem kleinen Handwerksoder Dienstleistungsbetrieb oder auch als Subunternehmer, allerdings mit Renten- und Sozialabsicherung. Dazu wird das Steuersystem angepasst und eine Anschubfinanzierung für Selbstständige erwogen.

Der Hintergrund dieser Umstrukturierung ist, dass sich erwiesen hat, dass die Produktivität in vielen staatlichen Betrieben in keinem Verhältnis zum Aufwand des gezahlten Lohns steht. In Kuba gibt es durch die langjährige Politik, jedem arbeitsfähigen Kubaner einen Lohn zu garantieren, ohne dafür eine Leistung einzufordern, eine chronische Überbesetzung von Belegschaften im Verhältnis zur zu leistenden Arbeit.

Heißt das, dass diese Arbeiter faul oder unfähig sind?

Der Ausgangspunkt dieser Maßnahmen ist nicht ein Fehlverhalten der Arbeiter. Die diskutierte Umstrukturierung des Arbeitssektors ist als eine planwirtschaftliche Maßnahme zu begreifen, die sich aus einer kritischen Überprüfung der Gesamtlage der kubanischen Revolution ableitet. Deshalb werden diese Maßnahmen ja nicht nur innerhalb der Partei, sondern auf Betriebs- und Stadtteilversammlungen im ganzen Land diskutiert. Ein zentrales Ziel des gesamten Prozesses ist es gerade, letzten Endes das Durchschnittseinkommen der kubanischen Arbeiter-

innen und Arbeiter signifikant anzuheben und die Situation der doppelten Währung zu beenden [2]. Auch darin zeigt sich ein grundlegender Unterschied zur kapitalistischen Rationalisierung.

Bedeutet die staatliche Förderung der Selbstständigkeit und die weitere Öffnung für ausländisches Kapital, dass Kuba aufgrund von Schwierigkeiten mit der Planwirtschaft auf dem Weg zu weniger Sozialismus und zu mehr kapitalistischen Elementen ist?

Die Zielstellung, die hinter den diskutierten Maßnahmen steht, ist die Verteidigung der Errungenschaften der Revolution und als Voraussetzung dafür der Erhalt des sozialistischen Systems [3].

Es wird mancherorts die Position vertreten, die Einführung privatwirtschaftlicher Elemente sei bereits ein Bruch mit dem sozialistischen Charakter der Revolution. Allerdings widerspricht eine derartige Generalisierung der marxistischen Geschichtsauffassung, welche davon ausgeht, dass jede Gesellschaftsformation Spuren vergangener und Anzeichen zukünftiger Produktionsweisen in sich trägt. Für Marx, Engels und Lenin war die fortschrittlichste Eigentumsform jene, die zu einem bestimmten Zeitpunkt und unter bestimmten Bedingungen die weitgehendste Entwicklung der Produktivkräfte und des gesellschaftlichen Wirkungsgrades der Produktion bedeutete. Die sozialistische Produktionsweise ist nach Lenin im Prinzip der privatwirtschaftlichen überlegen, aber sie ist es nicht durch Deklaration, sondern erweist diese Überlegenheit in der Praxis im Rahmen der sozialistischen Gesellschaft [4].

Die Aufregung im Ausland über die jetzt in Kuba diskutierten Maßnahmen rührt wohl daher, dass sie in Bezug auf den angestrebten Grad der Vergesellschaftung einen Rückschritt bedeuten: bereits verstaatlichte Produktionsbereiche werden zum Teil reprivatisiert. Man darf aber nicht übersehen, dass diese Maßnahmen Teil einer Gesamtstrategie sind, die eine Erhöhung der Effizienz der Produktion anstrebt und damit darauf angelegt sind, den Sozialismus in einer schwierigen Situation zu verteidigen.

In letzter Instanz wird der Charakter dieser Maßnahmen in hohem Maße von der Praxis ihrer Umsetzung abhängen. In diesem Prozess spielen die Kader der KP Kubas auf der mittleren und unteren Ebene eine entscheidende Rolle.

Wenn diese Veränderungen strukturell notwendig sind, warum kommen sie dann erst heute?

Die diskutierten Anpassungen gehen sehr weit, stellen aber keine vollkommen neue Praxis dar. Gerade in der Landwirtschaft gab es seit der ersten Bodenreform nach dem Sieg der kubanischen Revolution privatwirtschaftliche Nischen, und sie blieben erhalten. Auch die Kooperativen, denen in Zukunft nicht nur in der Landwirtschaft eine größere Rolle zukommen soll, stammen schon aus den siebziger Jahren. Die Arbeit auf eigene Rechnung war in Kuba stets ein Massenphänomen, wenn es auch nicht immer eingestanden wurde.

Natürlich tragen die Maßnahmen defensiven Charakter. Seit dem Ende der Sowjetunion mussten verstärkt marktwirtschaftliche Elemente in der sozialistischen Wirtschaft Kubas zugelassen werden [5]. In der plötzlich notwendigen Anbindung an den Weltmarkt unter der schweren Last der US-Blockade, erwies sich die in den ersten Jahren der Revolution praktizierte voluntaristische Verstaatlichungspolitik von Kleingewerben mit einem äußerst niedrigen Grad an gesellschaftlicher Arbeitsteilung als große Belastung. Kuba agiert heute unter den Bedingungen der durch Krisen geprägten kapitalistischen Weltwirtschaft mit dem Rücken zur Wand, unzweifelhaft — aber im Prinzip war die Revolution zu jedem Zeitpunkt ihres Bestehens gezwungen, unter Druck zu handeln. Die Unkenrufe der internationalen linken

Beobachter erschallten genauso nach der Zulassung des US-Dollars, und trotzdem hat die Revolution es geschafft, sich mittels der Währung ihres mächtigsten Gegners aus der schwersten Krise ihrer Geschichte zu befreien und zumindest weiter als sozialistischer Staat zu existieren.

Es ist bemerkenswert, dass in Kuba selbst, bei aller Besorgnis um das eigene individuelle Schicksal, eine regelrechte Euphorie herrscht, was die neuen Maßnahmen angeht. 100 000 Exemplare der „Leitlinien für die Sozial- und Wirt-schaftspolitik", anhand derer der VI. Parteitag vorbereitet werden soll, waren innerhalb eines Tages vergriffen. Offensichtlich verknüpfen die Kubaner mit den diskutierten Maßnahmen die Aussicht, zwar zunächst einen Schritt zurückgehen zu müssen, aber dann zwei Schritte vor in Richtung einer effizienten sozialistischen Wirtschaft machen zu können, in der der Arbeitslohn wieder zur würdigen Lebensgrundlage wird und ein Schlussstrich unter die seit fast zwei Jahrzehnten andauernde Sonderperiode gezogen werden kann [6]

* Der deutsche Kommunist Tobias Kriele studier t seit sechs Jahren in Havanna und arbeitet gerade an seiner Disser tation im Fach Philosophie. Im September präsentier te er auf Einladung der KPL-Sektion Zentrum seinen Dokumentarfilm „Zucker & Salz" im Circolo Culturale Euge-nio Curiel in Luxemburg-Hollerich

Quellen und Anmerkungen:

[1] So haben zum Beispiel Preisschwankungen auf dem Weltmarkt zwischen 1997 und 2009 die Kaufkraft der von Kuba exportierten Güter um 15 Prozent geschwächt (Quelle: Projekt Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik im Vorfeld des VI. Parteitags der PCC, 1. 11. 2010). Auch andere externe Einflüsse belasten die kubanische Wirtschaft; Naturphänomene wie Hurrikans und Dürreperioden verursachten zwischen 1998 und 2008 Verluste in Höhe von 22 Mrd. Dollar (Quelle: Granma vom 15. 11. 2010).

[2] Dies unterstrich Marino Murillo, Vizepräsident des Ministerrats der Republik Kuba, in seiner Rede vor Parteikadern in der Parteischule „Nico López" (Quelle: Granma vom 15. 11. 2010).

[3] So Marino Murillo: „Nur der Sozialismus ist in der Lage, die Schwierigkeiten zu überwinden und die Errungenschaften der Revolution zu sichern" (Quelle: Granma vom 15. 11. 2010).

[4] So verhält es sich auch mit den Mischgesellschaften unter Beteiligung ausländischen Kapitals. Darauf hat Lenin in seiner Begründung der Neuen Ökonomischen Politik hingewiesen, durch die der (begrenzte) Wettbewerb zwischen kommunistischer und privatkapitalistischer Wirtschaft ausgerufen wurde. „Die gemischten Gesellschaften, die wir zu gründen begonnen haben, an denen sowohl Privatkapitalisten (…) als auch Kommunisten beteiligt sind, diese Gesellschaften sind eine der Formen, in denen man den Wettbewerb richtig organisieren kann (…) Das ist also der Wettkampf, vor dem wir als vor einer absolut unaufschiebbaren Aufgabe stehen. Das ist der Kern der Neuen Ökonomischen Politik …" (Lenin, Politischer Bericht des ZK der KPR(B) 27. März 1922, in: LAW VI, 527).

[5] Beispiele sind die Einführung des US-Dollars, die Zulassung von JointVentures, die Etablierung der Selbstständigkeit, die Einrichtung von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften anstelle technologielastiger, staatlich betriebener Großfarmen.

[6] Die Sonderperiode (Periodo espe-cial) ist der Terminus, mit dem in Kuba die Phase der Verteidigung des Sozialismus unter den Bedingungen der Nicht-Existenz des sozialistischen Lagers bezeichnet wird.

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Literaturtipp

Renate Münder

Europäische Politik in der Krise

 

Wer sich dafür interessiert, wie die imperialistischen Staaten mit der Krise umgingen, wie das Finanzkapital seine Interessen durchsetzte und die krisengeschüttelten Staaten große Teile ihrer Souveränität verloren, für den ist das Buch von Andreas Wehr „Griechenland, die Krise und der Euro" [1] ein Muss. Der Autor schafft es, politökonomische Vorgänge in klarer, verständlicher Art und Weise ohne soziologisches Kauderwelsch zu erklären.

Noch ist die Krise nicht vorbei, doch schon durchleuchtet er die Hauptwidersprüche in der EU, zwischen den Ländern der Peripherie, auch verächtlich PIIGS genannt [2], die am Rande des Staatsbankrotts stehen, und den Staaten Kerneuropas, insbesondere Frankreich und Deutschland. Schlüssig analysiert Wehr, warum gerade Griechenland zur Kapitulation gezwungen wurde, obwohl dessen Verschuldung in der EU nicht am höchsten ist. Genauso kenntnisreich beschreibt er das Diktat, dem Lettland unterworfen wurde, wie Island sich gegen den drohenden Ruin wehrte und wie selbst Spanien auf Kurs gebracht wurde.

Die Krise legte offen, dass das Monopolkapital mehr denn je auf seinen Staat setzt, der zu seinen Gunsten interveniert. Aber kaum ein Land der EU subventioniert in einem derartigen Ausmaß die eigene Wirtschaft wie Deutschland. Wehr bilanziert: „Die Theorie vom staatsmonopolistischem Kapitalismus (kurz Stamokap) (...) erweist sich in der Krise als präzise Beschreibung" (S. 135). Damit widerspricht er eindeutig der Theorie des kollektiven Imperialismus.

Bei der Darstellung des Verhältnisses zwischen Finanzkapital und der Politik wird der Gründungswiderspruch der EU offenbar. Die Währungsunion kann auf Dauer ohne Politische Union nicht funktionieren: „Es ist für jeden sichtbar geworden, dass es mit dem Euro wohl möglich war, eine Währung ohne Staat zu schaffen, dass es aber ungleich schwieriger ist, sie ohne einen politischen Überbau auf Dauer am Leben zu erhalten" (S. 173).

Die EU befindet sich demnach in einem unlösbaren Widerspruch: „Es gibt keine europäische Staatlichkeit, die mit wirksamen Instrumenten und mit anerkannter Autorität harte und unsoziale Einschnitte in den Mitgliedsländern durchsetzen könnte" (S. 174). Die einzige Lösung im Imperialismus ist „mehr Kontrolle, mehr Strafe" für die Länder der EU, die die Schuldengrenzen überschreiten — dies aber konnte bei Griechenland nur durch die Einbeziehung des US-dominierten IWF erreicht werden. Obwohl also die Vertreter des deutschen Finanzkapitals nach harten Sanktionen drängten, war es für sie gleichzeitig eine Niederlage.

Die Auseinandersetzung um den Rettungsschirm für die Euro-Zone führte in Deutschland zu einer Debatte über den Nutzen der EU. Seit Erscheinen des Buchs hat sie sich noch verstärkt. In den 50er und 60er Jahren strebte die BRD noch einen europäischen Bundesstaat an und betrachtete die EU als Sprungbrett, um wieder Fuß zu fassen im Kreise der Imperialisten. Mit dem Erstarken des deutschen Imperialismus wurde die EU für das deutsche Finanzkapital die beste Möglichkeit, die eigenen Interessen durchzusetzen. Jetzt ist die Vorherrschaft in Europa erreicht und die Auseinandersetzung innerhalb der Bourgeoisie beginnt, ob sie allein bzw. in einem Kerneuropa nicht weiter käme, wie es schon Schäuble und Lamers 1994 vertreten hatten [3].

Wehr kommt zu dem Schluss: „Die deutsche Politik befindet sich (...) schon jetzt im Umbruch. Ein bedingungsloses Ja zu Europa ist nicht länger Staatsräson. Unter den herrschenden deutschen Eliten fühlen sich jene ermutigt, die schon lange für einen wirtschaftspolitischen Alleingang des Landes auf dem Weltmarkt eintreten. Die Entstehung einer rechtspopulistischen Bewegung unter dem Motto „Weg vom Euro" ist inzwischen durchaus vorstellbar" (S. 173).

Quellen und Anmerkungen:

[1] Papy Rossa Verlag 2010

[2] Gemeint sind Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien

[3] www.cducsu.de/upload/schaeuble-lamers94.PDF — Überlegungen zur europäischen Politik, das so genannte „Schäuble-Lamers-Papier", Bonn, 1. September 1994

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Wie muss sich die DKP veränden

 

In dieser Rubrik wollen wir notwendige Überlegungen zur Taktik unserer Partei, aber auch über strategische Orientierungen anstellen. Es soll dabei um die konkrete Kleinarbeit vor Ort gehen, im Betrieb oder der Kommune, im Bündnis oder als eigenständige Aktion. Die inhaltliche Klammer bildet die Überlegung, wie sich die DKP politisch-ideologisch stärken kann und dabei neue Genossinnen und Genossen gewinnt.

Wir brauchen eine Debatte darum, wie wir uns als Kommunistische Partei stärken können, d. h. wo unsere konkrete Zielgruppe innerhalb der Klasse ist und wie wir uns als Partei aufstellen müssen.

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Günther Klein

S21 — eine Region steht auf gegen Kapital und Kabinett

 

Wer hätte vor einem halben Jahr gedacht, dass große Teile der Stuttgarter Bevölkerung die Funktionsweise des Kapitalismus innerhalb weniger Wochen besser begreifen als durch all unsere Flugblätter in den vergangenen 25 Jahren. Wir hören keinen Widerspruch, wenn wir sagen „für den Profit geht das Kapital auch über Leichen".

Es geht längst nicht mehr „nur" um den Bahnhof oder den Park. Es geht um mehr. Es ist etwas aufgebrochen. Es geht um die soziale Frage. Ganz offen greift eine Clique von Banken, Konzernen, Spekulanten und Politikern hemmungslos zum eigenen Vorteil in die öffentlichen Kassen, während im Sozialbereich, in der öffentlichen Versorgung, im Gesundheitswesen und in der Bildung die notwendigsten Maßnahmen gestrichen werden.

Es geht gegen sinnlose Umweltzerstörung und Ressourcenverschwendung, gegen die Ideologie des ständigen „schneller, höher, weiter" der Profitsteigerung, statt um ein auf die Zukunft der Menschheit ausgerichtetes Wachstums.

Und es geht um die Frage der Demokratie. Die jahrelange Unzufriedenheit mit der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums (der Grundwiderspruch, die Ausbeutung wird weniger gesehen), mit den undemokratischen Entscheidungprozessen, mit der „Spätzle-Connection", d. h. dem Filz von Politik und Kapital, ja mit dem System des Kapitalismus überhaupt, kam mit dieser großartigen Bewegung gegen S21 zum Ausbruch.

S21 ist kein Projekt, das die Bahninfrastruktur verbessern würde, es wird im Gegenteil im Nahverkehr Verschlechterungen bringen. S21 ist nichts als ein großes Immobiliengeschäft. Das frei werdende Gelände der Innenstadt hat die Stadt Stuttgart schon 2001 für knapp 460 Mio. Euro von der Bahn gekauft. Seine Bebauung soll einigen Immobilienkonzernen, wie beispielsweise ECE, Profite in Milliardenhöhe bringen. Und die großen Baufirmen wollen sich mit Bahnhof und Neubaustrecke Stuttgart—Ulm ebenfalls goldene Nasen verdienen. Die Firma des CDUMitglieds Herrenknecht soll mit ihren Tunnelbohrmaschinen die 60 Kilometer Tunnel durch die Stadt und die Alb bauen. Ein Gutachten von Vieregg und Rössler geht von Baukosten von sechs bis über 18 Mrd. Euro aus.

Die Monopole

S21 ist ein Projekt des Großkapitals. Von den vier letzten Bahnmanagern kamen drei aus dem Hause Daimler. Herr Ludewig, der nicht von Daimler kam, hatte das Projekt wegen der negativen Kosten-Nutzen-Rechnung bereits 1999 beerdigt — deshalb musste er auch relativ schnell seinen Hut nehmen. Inzwischen ist die Bahn ein Global Player auf dem Wege zur Privatisierung — sie hat nur das Interesse, möglichst hohe Profite zu erzielen.

Daimler als größter Nutzfahrzeughersteller verspricht sich durch die Baustellen einen Extraprofit beim Absatz von schweren LKW. Für den Güterverkehr verbessert sich nichts, im Gegenteil. Geld, das hier verschleudert wird, fehlt in anderen dringend benötigten Bereichen des Schienennetzes, z. B. beim Ausbau der Rheintalschiene. Die Neubaustrecke hat 80 Prozent mehr Steigungen als die bisherige Strecke und ist damit völlig ungeeignet für Güterzüge. Auch hier profitiert Daimler, wenn der Güterverkehr auf der Straße bleibt bzw. noch stärker wird. Und verschlechtert sich der ÖPNV, so steigen die Menschen wieder aufs Auto um.

Durch die engen Tunnel kann die bisherige Signaltechnik nicht mehr eingesetzt werden. Es gibt bei der Bahn bisher nur zwei Züge, die mit dem neuen Zugleitsystem ETCS (European Train Control System) ausgerüstet sind — Kosten 300.000 Euro pro Zug. Das gibt ein Bombengeschäft für Siemens (Herr Mappus hat noch einen ruhenden Vertrag bei Siemens).

Der Widerstand

Der Widerstand gegen S21 kommt aus allen Schichten und allen Altersgruppen der Gesellschaft. Es ist eben nicht nur das akademische Kleinbürgertum und die Stuttgarter „Halbhöhenlage", wie es Herr Schmiedel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, formulierte, wofür er zu Recht Buhrufe und Eier kassierte.

Die Montagsdemos finden seit über einem Jahr mit Teilnehmerzahlen von 20.000 bis über 30.000 Menschen statt; nach dem brutalen Polizeieinsatz mehrfach mit 150.000 Teilnehmern. Mit den Abrissarbeiten am Nordflügel seit Anfang August wird zusätzlich freitags bzw. samstags demonstriert, immer mit mehreren zehntausend Menschen. Straßenkreuzungen wurden blockiert, ebenso die Bahngleise. Inzwischen darf man in Stuttgart nur noch mit Fahrkarte auf die Bahnsteige! Die sog. Bannmeile um den Landtag wurde mehrfach einfach ignoriert, inzwischen ist das Gebäude von der Polizei streng abgeriegelt. Es gab mehrere Bahnhofsbesetzungen, auch Besetzungen des Rathauses. Eine Mahnwache beim Nordflügel und im Park findet rund um die Uhr statt. Versuche, Zeltstädte im Park zu installieren, wurden von der Polizei gewaltsam beendet. Alle Aktionen verliefen von den Demonstranten aus gewaltfrei und friedlich, der Protest ist kreativ und vielfältig. Vor allem in der breit gefächerten Jugendszene gibt es Diskussionen, Bündnisse, Parolen und Transparente mit klar antikapitalistischen Inhalten („Bahnhof stehen lassen, Kapitalismus abreißen") an denen KommunistInnen mitwirken. Die Einübung zivilen Ungehorsams greift rasant um sich.

Die Arbeiterklasse

Natürlich ist auch die Arbeiterklasse dabei. Viele Kolleginnen und Kollegen merken, dass sie konkret betroffen sind, als Pendler auf dem Weg zur Arbeit, als Bürger der Stadt und als Betroffene vom sozialen Kahlschlag. All diese unterschiedlichen Zugänge und Betroffenheiten spiegeln sich auch in den Reden bei den Kundgebungen wider.

Aber leider ist die Arbeiterklasse nicht in organisierter Form vor Ort. Die Basis hat zwar positive Beschlüsse bei verschiedenen Gewerkschaften und ihren Gliederungen durchgesetzt. So hat zum Beispiel die DGB-Bezirkskonferenz am 30. Januar 2010 mit großer Mehrheit beschlossen, dass der DGB dem Bündnis gegen Stuttgart 21 beitritt und den Widerstand unterstützt. Beides ist bisher nicht geschehen, vor allem auf Druck der IG Metall. Aber auch die IG Chemie, die IG BAU, Transnet und die GDP mauern. Die Stuttgarter IGM-Vertreterver-sammlung hat einen Beschluss verabschiedet, doch der Apparat blockiert

ihn. Kein Wunder! Der IGM-Bezirks-leiter Jörg Hofmann ist noch immer im Unterstützerkreis für S21, und die Betriebsratsfürsten von Daimler und Porsche halten in Treue zu ihren jeweiligen Bossen. Ganz anders bei ver.di: Hier gab es schon vor über zwei Jahren positive Beschlüsse und konkrete Unterstützung der Widerstandsbewegung.

Stellen wir uns vor, bei Daimler, Porsche und Bosch stünden die Bänder still, das wäre eine Kampfansage, die die Bourgeoisie in Verlegenheit brächte. Die Spitzen in der Gewerkschaft fürchten jedoch die Dynamik einer solchen Bewegung. Wenn diese einmal die Arbeiterklasse ergreift, dann hätten auch sie ein massives Problem! Die Kollegen ließen sich so manchen faulen Kompromiss nicht mehr bieten. Und auch in der Frage des politischen Streiks wären wir dann einen großen Schritt weiter.

Die Partei

Zwar haben wir uns bereits vor über 15 Jahren, als das Projekt bekannt wurde, öffentlich dagegen aufgestellt und aufgezeigt, wem es nützt. Aber jahrelang waren wir nicht Teil des Bündnisses und wurden von der Dynamik der Bewegung völlig überrascht. Inzwischen sind mehr Genossinnen und Genossen dabei als bei vielen anderen Aktivitäten der letzten Jahre. Wir sind als Partei sichtbar mit Fahnen und Flugblättern, aber es ist uns noch nicht gelungen, mit eigenständigen Veranstaltungen und Aktionen eine orientierende Rolle zu spielen und deutlicher antikapitalistische Akzente zu setzen. Es ist uns bisher nicht gelungen, bei unseren Aktionen Menschen von der Notwendigkeit der Mitgliedschaft in der DKP zu überzeugen. Und es ist uns nicht gelungen, weitere Teile der Arbeiterklasse an den Protest heranzuführen. Hier spiegelt sich wider, dass die DKP in den Betrieben der materiellen Produktion kaum noch verankert ist.

Wenn von Genossinnen und Genossen kritisiert wird, dass sich die Partei im Rahmen der Protestbewegung an einem antikapitalistischen Bündnis beteiligt, so zeigt dies die Schwäche unserer ideologischen Arbeit der letzten Jahre. Wir müssen deutlich machen, dass wir nicht bei der Verbesserung des Kapitalismus stehen bleiben. Wir müssen die Klassenfrage aufgreifen, immer den nächsten Schritt aufzeigen und deutlich machen, dass es gilt den Kapitalismus zu überwinden. Wann sonst als bei solchen Bewegungen könnten wir das besser tun?

„Es rettet uns kein höheres Wesen ... uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun" — so könnte die Empfehlung des CDU-Mitglieds Geißler nach Faktentausch und Schlichterspruch kommentiert werden. Gelingt es nach mehreren Jahrzehnten, eine Bewegung wieder einmal zum Erfolg zu bringen, den Druck der Straße wieder hochzuziehen? Oder gibt es Resignation, ein Sich-abfinden? Für das Selbstbewusstsein der Menschen im ganzen Land, für andere Bewegungen, wäre Ersteres dringend notwendig. Zunächst aber hat Geißler seinem Parteifreund Mappus und seiner CDU etwas Luft verschafft, das war auch seine Aufgabe im Interesse von Kapital und Kabinett. Auch wenn es nicht gelingen sollte S21 zu verhindern, eines bleibt: Immer mehr Menschen begreifen, dass sich die Monopole den Staatsapparat weitgehend untergeordnet haben und dass die Institutionen der bürgerlichen Demokratie der Verschleierung dieser Tatsache dienen.

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IMPRESSUM

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